Nachdem es diese Woche bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP schon etwas gerumpelt hat, kritisieren die Freiheitlichen nun den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker scharf.
Erste Misstöne bei den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen: Nachdem ÖVP-Chef Christian Stocker am Freitag von der FPÖ eine Bewegung "vom rechten Rand in die Mitte" verlangte, kontern nun die Freiheitlichen. Gleich mehrere FPÖ-Politiker griffen den ÖVP-Chef in Aussendungen fast zeitgleich an.
Den Anfang machte Marlene Svazek. „Wer ernsthaft und seriös verhandeln will, der tut das im dafür vorgesehenen Rahmen“, so Svazek „Die ÖVP sei am 29. September eben nicht zur stärksten Partei gewählt worden und werde die geänderten Vorzeichen akzeptieren müssen“, kritisiert die FPÖ-Politikerin. „Das Ausrichten, wer sich wohin bewegen müsse, bringe auch als Juniorpartner keinen Verhandlungsvorteil.“
„Zudem kann sich Stocker sicher sein, dass die FPÖ die Mitte der Gesellschaft nicht nur repräsentiert, sondern freiheitliche Politik für unseren Mittelstand, für unsere Familien und für alle fleißigen Österreicher macht“, so Svazek weiter. „Wer es ernst mit einer künftigen Zusammenarbeit im Sinne der Österreicher meint, der arbeitet daran am Verhandlungstisch“, so Svazek Richtung Stocker.
Kritik auch von Nepp und Landbauer
Wenig später kritisierte auch Udo Landbauer den ÖVP-Chef. „Mit der ÖVP regieren heißt nicht, wie die ÖVP regieren. Wir
Freiheitliche werden unsere Prinzipien und damit unseren Schulterschluss mit der eigenen Bevölkerung nicht aufgeben. Das wäre Verrat am Wähler und dafür sind wir nicht zu haben", so der Niederösterreicher. "Die ÖVP muss endlich verstehen, dass die FPÖ durch diese Ehrlichkeit die Nationalratswahl gewonnen hat und dass das jetzt exhumierte Nehammer-Wording der ‚angeblichen‘ Mitte abgewählt wurde."
Kritik kam auch von Dominik Nepp. "Die Aussagen des geschäftsführenden ÖVP-Obmanns Christian Stocker
zeigen, dass die ÖVP ihre neue Rolle erst finden wird. An das gescheiterte Nehammer-Wording ‚der Mitte‘ aus dem Wahlkampf anzuknüpfen und dieses wieder aufzuwärmen, während die FPÖ längst staatspolitisch in der Mitte steht und zudem auch mit ihren Themen bei mehreren Wahlen längst in die Mitte gewählt wurde, bringt uns nur wieder in eine Wahlkampfsituation", kritisiert der Wiener FPÖ-Chef. "Jetzt ist jedoch die Zeit von seriösen Verhandlungen. Der Wahlkampf ist vorbei“, kritisiert der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp.
ÖVP will von FPÖ Bewegung "in die Mitte"
Stocker hatte am Donnerstagnachmittag Journalistinnen und Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Er verlangte dabei von der FPÖ eine Bewegung "vom rechten Rand in die Mitte", ansonsten werde sich eine Regierung mit der ÖVP nicht ausgehen. Ein klares Bekenntnis zur EU, Sicherheit und Landesverteidigung, Rechtsstaat, liberale Demokratie, Medienfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus müssten gewährleistet sein. Konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails nannte Stocker nicht.
