Vilimsky: SPÖ verbreite "Lügenpropaganda" zum Deal um die Mindestsicherung neu.
Weiter Wirbel. Der Politik-Insider in ÖSTERREICH, dass das Nein der Regierung zum UNO-Migrationspakt Teil eines Regierungsabtausches gewesen sein könnte, wie zumindest Regierungsinsider behaupten, sorgt weiter für Wirbel. Die SPÖ sieht im Vorgehen der FPÖ einen "Verrat an den Arbeitnehmern". Jetzt schießt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zurück: Die SPÖ verbreite "Lügenpropaganda" zum Deal um die Mindestsicherung neu.
FPÖ kontert SPÖ-Kritik
Die FPÖ habe immer ganz klar festgestellt, dass es bei der Neuregelung der Mindestsicherung lediglich darum gehe, bei Ausländern mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen eine Verlagerung von Geldleistungen auf Sachleistungen vorzunehmen. „Die verheerende jahrelange Politik der SPÖ hat dazu geführt, dass Österreich zu einem Magnet für Armutsmigranten aus aller Herren Länder geworden ist. Diese Zuwanderung in das Sozialsystem gilt es jetzt endgültig zu stoppen und das werden wir auch tun. Vilimsky wirft der SPÖ "Hetze" und "Dirty Campaigning" vor.
Minister Hofer weniger kämpferisch
FPÖ-Bundesminister Norbert Hofer will betreff der Mindestsicherung "beruhigen": "Es wird keinen Abtausch von Themen geben. Zudem befindet sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner", so Hofer in einer Aussendung.
