FPÖ kündigte Beschwerde bei KommAustria an und prüft weitere medienrechtliche Schritte.
Wien. Nachdem ehemalige FPÖ-Minister im "ZiB Magazin" am Montag als "blaue Regierungsbande" bezeichnet wurden, fordern FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. "Das ist eine Entgleisung des öffentlich-rechtlichen ORF, die ihresgleichen sucht. Wir fordern von ORF-Generaldirektor Weißmann sofort eine offizielle Entschuldigung", so die beiden FP-Politiker.
Thema der Sendung, unter dem Titel "Ministerkarussell dreht sich weiter", waren die Regierungswechsel der vergangenen Jahre. In jenem Beitrag sagt die Off-Sprecherin: "Die Regierungsmitglieder kommen und gehen: Erst der Vizekanzler (Anm. HC Strache, 18. Mai 2019), ihm folgt nicht ganz freiwillig der Innenminister (Anm. Herbert Kickl, 22. Mai 2019) und mit ihm die ganze blaue Regierungsbande."
FPÖ tobt "unglaublicher Eklat"
"Wir werden uns das sicher nicht gefallen lassen. Dieser unglaubliche Eklat wird auch in den ORF-Gremien zu diskutieren sein. Wir werden eine Beschwerde bei der KommAustria einreichen und prüfen darüber hinaus weitere medienrechtliche Schritte. Der ORF hat einen per Gesetz klar definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag. Der ORF ist per Gesetz zur objektiven und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Der in diesem redaktionellen Beitrag verwendete Begriff "Regierungsbande" für freiheitliche Minister widerspricht ja wohl ganz klar dem Objektivitätsgebot", kündigten Kickl und Hafenecker in ihrer Aussendung an.
"Da sind gestern im ORF offensichtlich alle Dämme gebrochen, wenn Freiheitliche ohne Genierer und in Bausch und Bogen in die Nähe von Kriminellen gerückt werden. Derartiges verletzt denklogisch das Objektivitätsgebot", so Hafenecker.
ORF entschuldigt sich
In der Dienstag-Ausgabe des ZiB-Magazins entschuldigte sich der ORF für die "Regierungsbande"-Aussage vom Vortag. Am Ende der Sendung hieß es: "Am Schluss möchten wir uns noch entschuldigen – für den Ausdruck "blaue Regierungsbande" in unserem gestrigen Beitrag zu dem Rücktritt von Regierungsmitgliedern. Dieser Ausdruck war nicht negativ gesetzt, sondern vielmehr in seiner Bedeutung "familiäre Bande", um die Enge Gemeinschaft der FPÖ zum Ausdruck zu bringen. Dennoch hätte diese Formulierung so nie auf Sendung gehen dürfen."
