Im ZIB2 Interview meinte der deutsche Politikberater Johannes Hillje, dass die AfD in Thüringen und Sachsen ihre Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten nützen werde, um die Bestellung von Verfassungsrichtern und Gesetze zu beeinflussen.
Die AfD werde in den deutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen trotz ihrer guten Ergebnisse de facto keine Koaltionspartner finden, meinte der deutsche Politikberater Johannes Hillje im ORF-Interview.
Aber sie werde "mit der ,Gestaltungsminorität´, wie Björn Höcke das schon nannte, Verfassungsänderungen und Gesetze beeinflussen. Und die anstehenden Bestellungen von Verfassungsrichtern." Diese Strategie habe sich bereits bei anderen Rechtsparteien in Europa, beispielsweise in Ungarn, gezeigt. Die AfD werde für ihre Zustimmung zu Richtern etwas "wollen" oder "fordern".
"Rechtsextreme Volkspartei"
Generell nannte er das Wahlergebnis ein "Beben im deutschen Parteiensystem, weil damit erstmals eine ,Rechtsextreme Volkspartei´ gewinne. Auch die Zugewinne des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) auf zweistellige Werte zeige eine neue Ära des Parteiensystems. Menschen würden flexibler, radikaler und populistischer wählen. Hillje: "Einerseits aus Frust über die Politiker und die Regierung, andererseits wegen Zukunftsängsten".
Selbstverharmlosung
Jene Wähler mit Zukunftsängsten habe die AfD in Regionen mit starker Überalterung und kleinen Dörfern mit viel Abwanderung mit "massiver persönlicher Präsenz" abgeholt. Mit einem "Kümmerer-Image", das die Partei als nicht rechtsextrem darstellte. Hillje: "Ein Drittel der Wähler ist rechtsextrem eingestellt. Aber viele haben einfach nur ein tiefes Mißtrauen gegen seriöse Medien, weil die AfD dort immer als rechtsextrem bezeichnet wird. In den Regionen gelang der Partei eine Selbstverharmlosung." An vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag glaubt Hillje nicht: "Die müssten von den Regierungsparteien selbst ausgelöst werden," dafür seien aber derzeit die Wirtschaftsdaten zu schlecht.
