Nach Gastro-Zuckerl Entlastung für alle

Geheim-Plan zur Steuer-Reform

12.06.20, 23:01

Das bisher größte Wirte-Paket soll weitere Pleiten verhindern, gefördert wird auch die Kultur – Neben dem Megazuckerl für die Wirte soll die Lohnsteuer schon heuer sinken.

Wien. Es ist das zweite Konjunktur-Paket von Türkis-Grün, das Montag im Kanzleramt festgezurrt werden soll. Zweifellos aber das breitenwirksamste, denn die Regierung will unter anderem einen Teil der für 2021 geplanten Steuerreform vorziehen. ÖSTERREICH recherchierte die Koalitionspläne:

Steuersenkung. Sollen 2021 die beiden untersten Steuerstufen von 25 auf 20 % bzw. von 35 auf 30 % abgesenkt werden, so kommt der erste Teil davon schon heuer. Ab wann genau, war noch offen. War spekuliert worden, die Steuersenkung werde ab 1. Juli wirksam, so erfuhr ÖSTERREICH aus Koalitionskreisen, dass die Steuer auch rückwirkend ab 1. Jänner gesenkt werden könnten. Maximaler Gewinn für den Einzelnen wären dann 350 Euro pro Jahr, die Kosten liegen bei rund zwei Milliarden Euro.
Negativsteuer. Das Problem: Kleinverdiener unter 1.250 Euro im Monat zahlen keine Steuer. Die Grünen verlangen deshalb eine Negativsteuer, also einen Betrag, der den Kleinverdienern ausgezahlt werden soll. Im Gespräch war ein dreistelliger Betrag. Und: Im Koalitionsabkommen ist auch von einer Anhebung des Mindestbetrags des Familienbonus die Rede, und zwar von 250 auf 350 Euro pro Kind und Jahr.

Arbeitslosen winkt jetzt eine Einmalzahlung

Arbeitslosenbonus. Auch Arbeitslose sollen mehr Geld bekommen: Die Rede war zuletzt von einer Einmalzahlung, einem sogenannten „Arbeitslosenbonus“. Versuche, ein höheres Arbeitslosengeld mit einer Abschaffung der Notstandshilfe zu junktimieren, sollen gescheitert sein.

Megazuckerl für Wirte und Kultur

Wien. Steuer-Paukenschlag – mit einem Fünf-Punkte-Programm soll Gastronomie, Tourismus sowie der Kultur wieder auf die Sprünge geholfen werden. „Wir wollen besonders betroffenen Branchen unter die Arme greifen“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Es ist dies der erste Teil eines umfangreichen Pakets zur Konjunkturbelebung, das kommende Woche beschlossen wird.

Weniger Steuer. Für ein halbes Jahr wird die Mehrwertsteuer in der Gastro und Kultur (nicht im Handel!) auf 5 % gesenkt. Das bringt viel: Allein die Gastronomie werde um 700 Mio. € entlastet, die Kultur um weitere 200 Mio. Gelten soll der Steuersatz für alle Speisen und Getränke in Gastronomie, Schutzhütten, Buschenschanken oder Heurige sowie in Hotels, Theatern und Co. (siehe unten). Ganz durch ist das aber noch nicht, zur Absenkung der Steuern auf alkoholische Getränke muss die EU noch Ja sagen.
Steuerstundungen. Die Möglichkeit für Unternehmen, Steuerzahlungen aufzuschieben, wird um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert.
Verlust-Vortrag. Und noch ein Zuckerl: Gewinne vom vergangenen Jahr werden durch die heurigen Verluste steuerlich begünstigt – auch hier werden die entsprechenden Fristen verlängert.
Fixkosten-Zuschuss. Geplant sind auch eine Verlängerung und Nachbesserungen des Fixkostenzuschusses, der Anfang Juni zu laufen begonnen hat.
Kreditmoratorium. Auch die Rückzahlung von Krediten soll weiter aufgeschoben werden können.

Wird jetzt das Schnitzel billiger?

Welche Steuern sinken genau?

Derzeit zahlt die Gastronomie 10 % bei (alkoholfreien) Getränken und Speisen, der Steuersatz sinkt generell auf 5 %. Das gilt von 1. Juli bis 31. Dezember.

Gilt das auch für alkoholische Getränke?

Ausdrücklich ja. EU-Bedenken – eine Senkung von Alko-Steuern ist ja verboten – versucht man mit der Notsituation bzw. der Befristung auf ein halbes Jahr zu zerstreuen.

Werden Bier und Schnitzel jetzt billiger?

Eher nein. Die Wirtschaftskammer hat schon vor einem Preiskampf gewarnt, der noch mehr Gastronomen in die Pleite treiben könnte.

Werden auch Kinos und Theater billiger?

Auch die Mehrwertsteuer auf Theater-, Kino-, Musical- und Opernbesuche sinkt. Hier gilt dasselbe wie in der Gastronomie: Die Preissenkung wird nicht weitergegeben.