FP-Innenminister Kickl und BVT-Chef Gridling präsentierten gemeinsam Geheimdienst-Pläne.
Wien. Gestern präsentierte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gemeinsam mit Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling die Pläne zur „Reform des Verfassungsschutzes“. Wichtigster Punkt: Der Inlandsgeheimdienst soll neu aufgestellt werden, sich verstärkt der Terrorprävention widmen und sich nicht mehr um polizeiliche Aufgaben kümmern müssen. Dafür sei das Bundeskriminalamt zuständig.
Den Neuaufbau des Geheimdiensts soll ausgerechnet Gridling leiten – der ja von Kickl suspendiert worden war, bis das Gericht die Suspendierung vergangene Woche wieder aufgehoben hatte. Ob Gridling dann Chef des neuen Inlandsgeheimdiensts bleibt, ließ Kickl offen.
Sicher ist, dass auch wieder „befreundete ausländische Dienste“ wie die CIA ins Boot geholt werden sollen.
Neue Vorwürfe wegen Verfassungsschutz-Razzia
Diese Pläne wurden allerdings von der BVT-Causa – es gab bekanntlich Hausdurchsuchungen gegen Verfassungsschützer – überschattet.
Der Falter veröffentlichte gestern den Ermittlungsakt samt E-Mails von Verfassungsschützern, die darauf hinwiesen, dass bei dieser Razzia doch auch „Daten ausländischer Geheimdienste“ mitgenommen wurden. Zudem fühlte sich die Leiterin der Extremismusabteilung offenbar als Opfer einer „Hetzjagd“ und eines „Angriffs von innen“ durch das Ministerium.
Rücktrittsforderung. SPÖ und Neos fordern nun eine Sondersitzung darüber. SPÖ-Chef Christian Kern hat zudem den Rücktritt von Herbert Kickl gefordert. Dieser will seine Reform durchziehen und dementiert „Umfärbungen“.
