Der Rechnungshof kritisiert die schleppende Umsetzung der Gerichtsreform.
Ex-Ministerin Beatrix Karl hatte die Reduktion von 140 Bezirksgerichten auf 70 geplant. Tatsächlich gibt es derzeit noch 116. Der Rechnungshof kritisiert jetzt nicht nur die schleppende Umsetzung, an der sich nur drei Bundesländer (NÖ, OÖ, Stmk.) beteiligen. Es würde auch nicht der günstigste Standort gewählt. Die bisherige Umbauten waren zudem bisher teurer als geplant. Skurril: Im Keller von zwei Gerichten lagern 41 neue Computer im Wert von 15.000 Euro. Sie sollen weisungsgemäß vor der Zusammenlegung nicht aufgestellt werden. Garantien verstreichen …
