In der am Dienstag im Gesundheitsausschuss eingebrachten Gesetzesvorlage, scheint sich die Regierung ein Hintertürchen offen zu halten. Die Opposition zeigt sich wenig erfreut.
Am Dienstag wurde endlich der Gesetzesentwurf zum "Reintesten" nach dem Lockdown-Ende im Gesundheitsausschuss eingebracht. Doch der beinhaltete offenbar eine Überraschung, die noch für reichlich Zündstoff sorgen könnte.
Denn darin steht, dass lediglich der Handel von den "Eintrittstests" befreit ist. Damit könnte man nun jederzeit auch in den Lokalen eine "Eintrittstest"-Pflicht schaffen. Doch das dürfte die SPÖ gewaltig stören. Immerhin hat man das Konzept nach der Oppositionsblockade gegen das "Freitesten" gemeinsam mit Türkis-Grün entworfen. Klare Forderung der SPÖ: Handel und Gastronomie müssen von den "Eintrittstests" befreit sein. Demnach soll der Nachweis eines negativen Tests in anderen Brachen, wie im Veranstaltungs-, sowie Tourismusbereich & Co. Pflicht sein.
Hintertürchen
Das Gesundheitsministerium hatte da wohl andere Pläne und ließ sich ein Hintertürchen offen. "Wir sind nicht bereit, von vornherein die Gastronomie, die nachweislich einen großen Anteil am epidemiologischen Geschehen hatte, auszunehmen", wird die grüne Klubchefin Sigrid Maurer.
Macht SPÖ einen Rückzieher?
Zieht die SPÖ ihre Unterstützung für das Gesetz jetzt noch einmal zurück? Derzeit ja. Denn wie die Roten betonen, werde man diesem Entwurf vorerst nicht zustimmen. Doch das hat mit der Gastronomie nichts zu tun. Im Entwurf fehlen nämlich zwei weitere essentielle Forderungen der SPÖ, die auch von der Regierung zugesagt wurden. Das sind zum einen die Legitimität von "Wohnzimmertests" und zum anderen das verpflichtende Corona-Tests in bestimmten Berufsgruppen für die Arbeitnehmer kostenlos sein werden. Laut SPÖ sollen die Gespräche nun bis zum Beschluss des Gesetzes im Nationalrat weitergehen: "Wenn man das bis Donnerstag reparieren kann, dann sind wird dabei."
Fehlende Mehrheit im Bundesrat
Denn ohne die Zustimmung der Opposition kann die Regierung das Gesetz nicht durchbringen. Dabei findet der Showdown nicht etwa im Nationalrat statt, sondern im Bundesrat. Hier fehlt Türkis-Grün die Mehrheit. Als Zünglein an der Waage könnten neben der SPÖ auch die Neos agieren. Auch sie haben ein Mandat im Bundesrat - rein theoretisch genug, um das Gesetz durchzubringen. Allerdings zeigte man sich auf der pinken Seite weiterhin kritisch dem gegenüber. Komplett aus dem Rennen ist die FPÖ. Die Freiheitlichen haben bereits angekündigt gegen das Gesetz stimmen zu wollen.
