Gesundheitsministerin Kdolsky glaubt daran, dass die Eckpunkte der Gesundheitsreform noch im Jahr 2008 fixiert werden.
Bis Ende 2009 könnten dann die einzelnen Reformschritte realisiert werden, so Kdolsky in der ZIB2 am Mittwoch. Auch Experten würden das als realistisch einschätzen.
Kdolsky droht Pharma-Industrie
Auf Zustimmung von SPÖ und ÖGB ist
Kdolsky auch mit ihrer Drohung gegen die Pharmaindustrie gestoßen, notfalls
gesetzliche Rabatte zu verordnen, sollte man sich bei der Begrenzung der
Medikamentenkosten nicht mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger
einigen können. SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zeigte sich am
Mittwoch "erfreut über die neue Härte" der Gesundheitsministerin. Und der
Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz, meinte nur: "Besser spät als nie."
Gesetzliche Rabatte auf Medikamente
Kdolsky hat zuletzt der
Pharmaindustrie bei den laufenden Verhandlungen um Begrenzungen bei den
Medikamentenkosten die Rute ins Fenster gestellt. Wenn man sich nicht bis
nächste Woche mit dem Hauptverband der Sozialversicherung einige, werde sie
gesetzliche Rabatte verordnen.
Keine Verknüpfung mit der Steuerreform
Die
Gesundheitsministerin sieht allerdings keine Verquickung von Gesundheits-
und Steuerreform. Die Gesundheitsreform sei eine "strukturelle Frage". Man
müsse schauen, "wo wir wirklich noch Geld brauchen", dann darüber
nachdenken, "wie wir zu dem Geld kommen". Daher sei eine Steuerreform 2010
"genau die richtige Lösung dieser Frage".
Kritik vom ÖGB
Achitz vom ÖGB kritisierte diese Ansicht: Es
sei unverständlich, dass sich Kdolsky nach wie vor gegen andere
Reformvorschläge der Sozialpartner sträube. Zwischen der Steuerreform und
der Gesundheitsreform müsse es definitiv eine Verbindung geben. Und es sei
deshalb sicher notwendig, über eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage zu
reden, damit der offensichtlich bestehende zusätzliche Finanzbedarf des
Gesundheitssystems gedeckt werden könne, so Achitz.
