Letzter Prozesstag vor Sommerpause

Grasser schwitzt heute vor Gericht

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Am Wochenende waren Inhalte brisanter neuer Ermittlungsakten bekannt geworden.

Im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) heute erneut betont, dass er keine Informationen aus dem Vergabeverfahren an seinen damaligen Berater und Freund Walter Meischberger weitergegeben habe. "Beruf ist Beruf und privat ist privat", sagte Grasser.

Die Richterin ging heute mit Grasser das Protokoll seiner zweiten Beschuldigteneinvernahme vom 8. September 2010 durch.

Er habe erst im Herbst 2009 davon erfahren, dass Meischberger und Peter Hochegger 10 Mio. Euro für Beratung bei der 2004 durchgeführten Privatisierung der Bundeswohnungen vom Gewinner des Vergabeverfahrens kassiert hatten. Meischberger habe ihn zwar auch bei der Privatisierung beraten, ebenso wie auch Hochegger und andere, aber da sei es um Kommunikationsaspekte rund um die politisch heikle Privatisierung gegangen, so der Ex-Minister.

Kärnten hat Vorkaufsrecht nicht ausgeübt

Das Land Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht auf die Villacher Wohnbaugesellschaft ESG eingeräumt bekommen, daher habe der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) ein besonderes Interesse an den Vorgängen gehabt. Er habe Haider persönlich angerufen und mitgeteilt, dass es eigentlich einen Bestbieter gebe, und gefragt ob Haider bis zum nächsten Ministerrat über das Vorkaufsrecht entscheiden könne. Kärnten hat dann das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt.

Warum der Bestbieter, das Österreich-Konsortium rund um die Immofinanz und RLB OÖ, in der zweiten und letzten Bieterrunde mit so knappem Vorsprung vor der unterlegenen CA Immo lag, erklärte Grasser heute so, dass es vielleicht ein "Zufall" gewesen sei, vielleicht sei auch aus dem Bereich der CA Immo, vom Vorstand oder einem Mitarbeiter, eine Information hinausgegangen, wieviel die CA Immo bieten werde. Tatsächlich hat die CA Immo in der zweiten und letzten Bieterrunde 960,1 Mio. Euro geboten, das Österreich-Konsortium lag mit rund 962 Mio. Euro nur knapp darüber.

960 Mio. Euro war - laut der damaligen Beschuldigteneinvernahme Grassers vom Herbst 2010 - das Finanzierungslimit der CA Immo, das auch in den Unterlagen der ersten Bieterrunde genannt worden war. Heute sagte Grasser, die 960 Mio. Euro seien nicht das Finanzierungslimit, sondern das Gesamtinvestitionsvolumen der CA Immo in der ersten Runde gewesen. In der zweiten Runde sei dann das Gesamtinvestitionsvolumen der CA Immo bei über einer Milliarde Euro gelegen.

Meischberger hatte im laufenden Strafprozess ausgesagt, er habe von den 960 Mio. Euro von Haider erfahren. Daraufhin habe er - via Peter Hochegger - der Immofinanz mitteilen lassen, sie müsse auf jeden Fall mehr als 960 Mio. Euro bieten. Das tat diese und gewann das Vergabeverfahren für die Bundeswohnungen, Meischberger und Hochegger erhielten rund 10 Mio. Euro Beraterprovision. Laut Anklage haben auch Grasser und der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech mitkassiert, was Grasser, Plech und Meischberger bestreiten.
 

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 12:38

Richterin: Haben Sie gebuchte Flüge nicht angetreten?

Durchaus möglich, aber an konkrete Fälle könne er sich nicht erinnern, sagt Grasser. Der Ex-Finanzminister ortet viele Lücken im seinem Bewegungsprofil. Lange Auto- und Zugfahrten von ihm seien aber nicht wahrscheinlich. Er fahre nicht gerne Zug und Auto "über viele Stunden".

 12:37

Klimaanlage im Gerichtssaal funktioniert wieder

Es wird wieder etwas kühler im Gerichtssaal.

 12:37

Grasser zu Schwiegermutter-Geldübergaben: Niemand kann genau sagen, wann es war

Weder seine Schwiegermutter, Frau noch er könnten sich an die genauen Termine erinnern, sagt Grasser. Es liegen 13 Jahre zurück.

 12:36

Im Kalender steht bei Feiertagen "Österreich"

Der Kalender von Ihnen hat bei Feiertagen automatisch "Österreich" eingefügt, mutmaßt die Richterin. "Ihre Theorie ist für mich absolut nachvollziehbar", sagt Grasser. Wenn da drinnen "Österreich" stehe, sei dies womöglich kein Rückschluss auf seinen Aufenthaltsort. Zu Ostern sei er aber traditionell in Kärnten.

 12:35

Flüge von Grasser-Vater Karl Grasser auch im Bewegungsprofil erfasst?

Grasser lobt die Genauigkeit der Richterin. "Eigentlich sollte ich gar nicht mehr ermitteln", sagt die Richterin.

 12:35

Fehlende Termine im Bewegungsprofil

Grasser und die Richterin finden fehlende Eintragungen im Bewegungsprofil. Es sei "unvollständig" und "schlampig" gemacht, moniert der Ex-Finanzminister.

 12:35

Grasser: Behörde hat bei meinem Bewegungsprofil keinen Vergleich mit meinem Kalender gemacht

 11:56

Grasser: Bewegungsprofil hat zumindest 13 Fehler

Der Ex-Finanzminister ortet zumindest 13 Fehler in dem Bewegungsprofil. Bewegungen mit dem Zug, PKW und viele Flüge seien nicht erfasst worden. "Es ist nicht das Papier wert auf dem es ausgedruckt ist." Das Bewegungsprofil sei "inferior".

 11:55

Grasser-Anwalt Ainedter moniert sehr schwache Klimaanlage im Gerichtssaal

Auch der Richterin ist heiß. "Warm" sei noch milde ausgedrückt, so die Richterin.

 11:54

Es geht nun um die Geldübergaben mit der Schwiegermutter

Diese hätten seiner Erinnerung nach im Zug in der Schweiz stattgefunden, sagt Grasser. Insgesamt wurden 500.000 Euro übergeben.

 10:43

Beruf ist Beruf, und privat ist privat

Grasser bekräftigt zum wiederholten Mal, dass er seinem Freund Meischberger keine Informationen gegeben habe, die er ihm nicht geben durfte. Er sei selber überrascht gewesen, wie viel Meischberger und Hochegger über ihre Aufträge von diversen Firmen manchmal kassiert hätten. „Das habe ich am Teletext gesehen“. Dann habe er Meischberger angerufen: „Das kann doch nicht stimmen.“ Doch, das stimmt, habe Meischberger gesagt.

 10:38

Privatisierung war kein Geheimnis

Die gesamte Privatisierung der Buwog sei ja kein Geheimnis gewesen, sagt Grasser. Jeder, der sich aktiv gekümmert hat und Informationen gesammelt hat, habe sich durch öffentliches Wissen ein Bild machen können, erläutert Grasser.

 10:38

Politische Kampagne

Mit wem die Strategie besprochen wurde, was die Kommunikation mit den 62.000 Mietern der Buwog-Wohnungen betrifft, will die Richterin wissen. Es sei eine politische Kamapgne gegen den Verkauf gelaufen, seitens SPÖ und Grünen, schildert Grasser. Es könne schon sein, dass er mal mit Meischberger und Hochegger über diese Probleme gesprochen habe, sagt Grasser – aber nicht im Detail.

 10:19

30 Mio. Euro verloren

Hätte man erst am 22. Juni entscheiden können über den Zuschlag, hätte man 30 Mio. Euro verloren (wegen Verzinsungen).

 10:18

Das Vorverkaufrecht Kärntens an der Buwog

Es geht jetzt um das Vorkaufsrecht Kärntens an der Buwog beziehungsweise ESG – um die Frist von 7 Tagen, das auszuüben.. Die Richterin hinterfragt die Termine: Am 13. Juni 2004 hätte diese Frist begonnen. Das wäre bis 22. Juni gewesen. Am 15. Juni wurde im Ministerrat entschieden – Kärnten hatte da vorher schon verzichtet, wie es aussieht. Es gab dazu ein Telefonat zwischen dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Grasser.

 09:54

Sehr detailliert

Die Richterin geht mit Grasser das zweite Beschuldigten-Einvernahme-Protokoll sehr detailliert durch. Es geht um die berühmte Skizze, die Kabinettsmitarbeiter Willibald B. angefertigt haben will zum angeblichen Tatplan von Grasser & Co, sich an Privatisierungen zu bereichern. Grasser bezeichnet das als „Unsinn“. Es sei schon unglaubwürdig, dass B. neun Jahre später plötzlich damit angekommen sei – warum nicht gleich, fragt sich Grasser.

 09:53

Richterin: Haben sich Berner und Michael Ramprecht zusammengetan?

Es habe ein "emotionales Rachepotenzial" gegeben. Berner habe möglicherweise die Nichtverlängerung seines Freundes Ramprecht im Kabinett Grasser rächen wollen. Die Vorwürfe seien inhaltlicher Unsinn und vom zeitlichen Ablauf her nicht schlüssig.

 09:52

Richterin: Wenn sie eine Protokollierung finden, die nicht passt, dann bitte melden

Ja, mache ich, erwidert Grasser.

 09:52

Einvernahmeprotokoll: Grasser wurde zu Privatisierungen & Kabinettsmitarbeiter Berner befragt

Er habe keine Beziehung zu dem damaligen Kabinettchef im Verkehrsministerium Willibald Berner gehabt. Dieser habe eine falsche Zeugenaussage gemacht, ergänzt Grasser das Einvernahmeprotokoll: "Es hat diesen Tatplan sicher nicht gegeben. Mit der Skizze kann ich gar nichts anfangen."

 09:52

Werner Tomanek vertritt Hochegger-Anwalt Leonhard Kregcjk

Die Richterin beginnt mit der Befragung von Grasser zu weiteren Einvernahmeprotokollen. Grasser hat nach eigenen Angaben das Protokoll nicht unterfertigt und "einige Fehler" entdeckt.

 09:52

Hitze auch im Gerichtssaal

Die Klimaanlage dürfte heute leider nicht in Höchstform sein.

 09:51

Es geht weiter

Auch heute muss sich Ex-Finanzminister Grasser der Richterin stellen.