Die Regierung öffne Hintertür für den Klima-Killer-Pakt, warnt Greenpeace.
Kritik. Als „äußerst kontraproduktiv“ kritisieren die Umweltschützer von Greenpeace den am Mittwoch verabschiedeten türkis-grünen Entschließungsantrag des Nationalrates zum geplanten EU-Mercosur-Abkommen. Darin wird die Regierung lediglich ersucht, sich gegen den Handelspakt „in der derzeitigen Form“ auszusprechen.
Veto bereits gültig. Doch tatsächlich verpflichtet eine bindende Stellungnahme des EU-Unterausschusses die Bundesregierung schon jetzt klar dazu, auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens zu verhindern.
Die Umweltschutzorganisation fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler auf, Österreichs Veto gegen den Deal ohne Wenn und Aber zu verteidigen und in einer Stellungnahme klarzumachen, dass Österreich dem Abkommen auf europäischer Ebene keinesfalls zustimmen wird.
Angst vor einem CETA-Schicksal
Hintertüre bleibt offen. Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, warnt vor dem beschlossenen Antrag: „Wir erleben hier dieselbe Entwicklung, die wir schon vom EU-CETA-Abkommen kennen: Offenbar will sich die ÖVP eine Hintertüre offen lassen, diesem Klima-Killer-Pakt doch noch in letzter Minute zuzustimmen, nachdem der Vertragstext durch substanzlose Öko-Beipackzettel behübscht oder der Handelsteil aus dem Vertragstext herausgelöst wurde.“
Und Egit ergänzt: „Es ist grob fahrlässig, dass sich die Grünen auf diese tückischen türkisen Tricks einlassen und alle Warnungen von Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungs-Organisationen in den Wind schlagen.“
Geheime Taktik der EU für Pakt enthüllt
Das Abkommen könnte die EU auf zwei Wegen durchsetzen, erläutert Egit: „Die Taktik der Europäischen Kommission ist vollkommen klar: Um den bereits in etlichen EU-Ländern vorhandenen Widerstand gegen eine derartige Handelspolitik zu brechen, sollen über eine zahnlose Zusatzvereinbarung der vermeintliche Schutz des Regenwaldes zugesichert und damit die Kritiker beschwichtigt werden.
Außerdem droht die Gefahr, dass die Europäische Kommission den Handels-Teil aus dem Abkommen herauslöst. Für den EU-Mercosur-Pakt würde dann statt der Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU reichen und das Abkommen könnte auch bei einem Veto Österreichs von einer Mehrheit durchgewunken werden.
