Die Opposition fordern von Faymann und Molterer eine Erklärung zur Entwicklung der "staatsnahen Betriebe". Ein Misstrauenantrag gegen Faymann wollen die Grünen nicht ausschließen.
Die Grünen erwarten sich bei der bevorstehenden Sondersitzung am Dienstag eine Erklärung von Infrastrukturminister Werner Faymann (S) und Finanzminister Wilhelm Molterer (V). Konkret will Parteichefin Eva Glawischnig wissen, "wie es mit den staatsnahen Betrieben weitergeht", wie sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ankündigte.
Misstrauensantrag?
Sollten die beiden Minister nicht freiwillig
dazu Stellung nehmen, will Glawischnig sie mittels einer Dringlichen Anfrage
dazu "zwingen". Auch einen Misstrauensantrag gegen Faymann schloss sie nicht
aus. Neben der Frage der Zukunft der staatsnahen Unternehmen wird auch die
Arbeitsmarktkrise bei der Sondersitzung Thema sein, erklärte die Grüne
erneut.
Dass man für den 25. November eine Sitzung erzwungen hat, obwohl die nächste reguläre bereits am 3. Dezember stattfinden könnte, begründete die designierte Bundessprecherin damit, dass man ein "wichtiges Stärkesignal" setzen habe wollen. Außerdem habe man von dem Termin am 3. erst bei der Präsidiale erfahren. Sie sei jedenfalls stolz, dass die Initiative von ihrer Partei ausgegangen ist.
Sondersitzungen könnten zur Regel werden
Da FPÖ, BZÖ und
Grüne seit der Wahl über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen,
haben sie nun die Möglichkeit, gemeinsam jederzeit Sondersitzungen
einzuberufen. Angesichts dieser neuen Situation werden sich die
Koalitionsparteien "warm anziehen müssen", prophezeite Glawischnig.
