Ein Jahr nach den Nationalratswahlen preist der SPÖ-Kanzler die eigenen Errungenschaften und rechnet mit Schwarz-Orange ab.
Ein Jahr nach der Nationalratswahl hat SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eine selbstzufriedene Bilanz gezogen. Österreich sei mit der SPÖ-geführten großen Koalition von der "Schieflage" der letzten Jahre wieder in Richtung Mitte unterwegs, so Gusenbauer in seiner Rede im Budgetsaal des Parlaments. Hier hatte er vor einem Jahr die zehn roten Eckpunkte für die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP präsentiert.
Kernaussage seiner Ansprache am Montag war wenig überraschend, dass sich seit dem Regierungswechsel vieles zum Besseren gewandt hätte. Gleichzeitig rechnete Gusenbauer wie zu Wahlkampfzeiten mit Schwarz-Blau-Orange ab. Auf die Vorschläge der ÖVP-Perspektivengruppen ging er nicht ein.
"Verbesserungen greifen"
Der Kanzler griff die zehn
Punkte auf und sah bei jedem davon Verbesserungen. So sei die
Arbeitslosigkeit gesunken, "Bildungsabbau" gestoppt und die
Pensionen aus der "Armutszone gehoben" worden. Es gebe wieder mehr
soziale Fairness und Chancengleichheit, so Gusenbauer. Denn mit dem "Speed-kills-Motto"
der schwarz-blau-orangen Regierung sei die soziale Fairness "gekillt"
worden.
Bessere Bildungspolitik
In der Schulpolitik lud Gusenbauer all
jene, die sich in den "ideologischen Gräben verschanzen",
ein, das "Ideologisieren" zu beenden. Bis 2010 solle in den
Modellregionen erprobt werden, welche Schule die beste sei. Weiters
bekräftigte er, die Senkung der Schülerhöchstzahl weiterzubetreiben, sodass
es bis 2010 durchgehend keine Klassen mit mehr als 25 Schülern gebe.
Ausbauen will der Kanzler auch die Ganztagsbetreuung.
Weniger Arbeitslose
Die sinkende Arbeitslosenzahl führte er
nicht nur auf die gute Konjunktur zurück. Dazu beigetragen hätten auch
Verbesserungen bei den AMS-Kursen und Investitionen in die Infrastruktur.
"Keiner traute ihm den Kanzler zu "
Am Wahltag sei in
vielerlei Hinsicht "Unerwartetes"passiert. So sei einer Kanzler
geworden, dem es viele nicht zugetraut hätten, so Gusenbauers
Selbstbeschreibung. Er habe gewusst, was die Menschen beschäftigt, weil er
vieles selbst miterlebt habe. Und die Menschen hätten sich nicht einreden
lassen, dass es in die richtige Richtung gehe. "Sie haben eine andere
Meinung gehabt."
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Am Ende der rot-schwarzen Regierung 2010 will Gusenbauer eine "Wohlstandsgesellschaft" sowie ein Österreich der Vollbeschäftigung und sozialen Fairness, "wo die Menschen aufeinander und der Staat auf die Menschen schaut". Denn in den letzten Jahren sei das Land von einer "Konfliktdemokratie geprägt" worden, bei der manche gemeint hätten, "der Weg aus der Konfliktdemokratie wäre einfach die Haxlbeißer-Demokratie". Die SPÖ wolle hingegen die "Konsensdemokratie".
Ausländerpolitik
In der Integrationsdebatte sprach sich
Gusenbauer für Maßnahmen zur Integration aus und gegen die Diskriminierung
einer ganzen Glaubensgemeinschaft. So wie man für die Religionsfreiheit
ankämpfe, werde man auch den Terror bekämpfen. Auf die heftig kritisierten
Abschiebefälle ging Gusenbauer nicht explizit ein. Nur soviel: ab einem
gewissen Zeitpunkt mache es keinen Sinn, gut integrierte Menschen
abzuschieben.
Klimawandel ist schon da
Deutliche Worte sprach Gusenbauer zum
Thema Klimawandel. Dieser sei "bereits angekommen". Das Thema "duldet keinen
Aufschub", denn die "Uhr tickt". Dabei solle es jedoch keinen Rückfall in
die "Verzichtstheorie" geben. Der Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie
sei nämlich mit Hilfe der modernen Technologie aufgelöst.
Pro EU-Reformvertrag
Bekräftigt wurde von Gusenbauer auch die
Zustimmung zum EU-Reformvertrag. Es mache keinen Sinn, noch länger zu warten
oder zu verhandeln, weil es sonst zu einem Stillstand käme. Einer
Volksabstimmung erteilte er neuerlich eine Absage mit dem Argument, dass sie
nur EU-weit sinnvoll wäre.
Man wolle sich aber dafür einsetzen, dass künftig bei wichtigen Themen EU-weite Abstimmung eingesetzt werden.
