Für den Orangen ist die Reform keine Lösung. Zudem sei der Beitrag der Länder von 28 Mio. Euro an die Sozialversicherungen nicht abgesprochen.
Im Streit um die geplante Gesundheitsreform will sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider quer legen. Von den geplanten Unterstützungsbeiträgen an die Sozialversicherungsträger in der Höhe von 125 Mio. Euro sollten nämlich die Länder etwa 28 Mio. Euro mit finanzieren. Das käme einem Aufknüpfen des Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern gleich und werde daher vehement abgelehnt, so Haider am Montag.
"Nicht ausgemacht"
"Der Finanzausgleich wird sicherlich
nicht aufgemacht", meinte der BZÖ-Gründer. Der Beitrag der Länder in der
Höhe von 28 Mio. Euro sei "nicht verhandelt". Die Gesundheitsreform - wie
sie derzeit vorliegt - sei ohne Zustimmung der Länder also nicht
durchführbar. Die Bundesregierung werde sich deshalb "etwas Neues" einfallen
lassen müssen.
Reform bringt keine Lösung
Außerdem sei die fachliche
Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung zu der geplanten Reform
negativ ausgefallen, so Haider. Die Vorschläge brächten keine dauerhafte
Lösung, würden mehr Bürokratie schaffen und die Entwicklung in Richtung
einer Zweiklassenmedizin begünstigen. "Das ist eine Anti-Ärzte und keine
Pro-Patientenreform", meint der Landeshauptmann.
