Der Grund: Die EU habe dem BZÖ-Spitzenkandidaten geschrieben, dass ein weiterer ermäßigter Mehrwertsteuersatz nicht rechtens ist.
Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dürfte endgültig geplatzt sein. Zuletzt hatte das BZÖ immer weitere unerfüllbare Bedingungen für eine Zustimmung gestellt - Jetzt hat Bündnischef Jörg Haider nach eigenen Angaben die Antwort der EU bekommen, wonach die fünfprozentige Besteuerung EU-rechtswidrig sei. Haider drängt jetzt auf eine Alternativlösung.
Haider fordert wieder Steuerbonus
EU-Steuerkommissar Laszlo
Kovacs habe in seinem Schreiben einen weiteren ermäßigten Mehrwertsteuersatz
ausgeschlossen, so der orange Spitzenkandidat. Man sollte überlegen, ob es
nicht klüger wäre, jene 800 Millionen Euro, die eine Senkung der
Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel kosten würde, in eine vorgezogene Senkung
der Lohn- und Einkommenssteuer zu investieren. Dabei sollte es einen
Steuerbonus von 200 Euro sowie von 50 Euro pro Kind geben.
Eigene Idee abgeschossen
Haider selbst hat mehrmals ebenfalls
eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verlangt und auch ein
Volksbegehren in diesem Zusammenhang angekündigt. Worauf Faymann meinte,
Haider brauche nur im Parlament seiner eigenen Idee zuzustimmen, dann gebe
es dafür gemeinsam mit SPÖ und FPÖ eine Mehrheit.
