Peter Pilz forderte, nach der drohenden Enthauptung eines 13-Jährigen, alle internationalen Verträge mit dem Zentrum zu kündigen und es zu schließen.
Wien. Kürzlich sah es noch so aus, dass das König-Abdullah-Zentrum (KAICIID) in Wien geschlossen werden soll. Nach der drohenden Enthauptung eines 13-Jährigen in Saudi Arabien, setzte sich vor allem der damalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz für eine Schließung ein. Alle Verträge sollen gekündigt werden. Im Parlament gab es einen Entschließungsantrag dazu. "Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist", hieß es aus dem Außenministerium im Juni. Die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte sei bereits beauftragt, so Außenminister Alexander Schallenberg. Offenbar hat aber der Antrag keine Gültigkeit mehr, wie ein Experte in einem Medienbericht zitiert wird.
Heinz Fischer hält Rede
Jetzt hält das saudische Zentrum mitten in Wien sogar eine große Konferenz ab. Die Eröffnungsrede hält dabei Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, der am 30. Oktober die Veranstaltung zum Thema "Hate Speech" einleiten wird. Mehr als 190 internationale Gäste werden im Wiener Grand Hotel über Hass im Netz debattieren.
Das Zentrum, das von Saudi Arabien finanziert wird und wegen der Menschenrechts-Verletzungen in dem Land immer wieder in der Kritik steht, ist also nicht geschlossen, sondern veranstaltet eine große Konferenz. "Hassrede stellt unsere Menschheit vor eine große Herausforderung. Durch das digitale Zeitalter massiv verstärkt in ihrer Reichweite und Intensität, schürt sie oft Zwietracht und Unfrieden überall in der Welt. Hassrede bildet die Basis für Missverständnisse, für gesellschaftliche Spaltung und ist im schlimmsten Fall sogar Auslöser von Gewalt", so der Generalsekretär des KAICIID, Faisal bin Muaammar.
Hochrangige Speaker aus Österreich und der ganzen Welt
Neben dem ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer werden u.a. Adama Dieng, UNO-Sonderbeauftragter zur Verhinderung von Völkermord, sowie Ján Figel, EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit außerhalb der Union, bei der Veranstaltung sprechen. Ingrid Brodnig, österreichische Journalistin und Social-Media-Expertin, diskutiert im Rahmen einer Podiumsdiskussion u.a. mit Alessandra Coppola ("No Hate Speech Youth Campaign" des Europäischen Rates) und Burhan Wazir (britischer Journalist, "The Times", BBC, Channel 4) über die Verantwortung der Medien bei der Vorbeugung von "Hate Speech" im und außerhalb des Internets.
FPÖ wird neuerlichen Antrag zur Schließung des Abdullah-Zentrums stellen
Inzwischen meldete sich der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl zur Causa Abdullah-Zentrum in einer Aussendung zu Wort. Er kritisiert den Auftritt von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer im KAICIID und erinnert die SPÖ daran, dass auch sie im Juni den Entschließungsantrag zur Schließung des Zentrums unterstützt habe: "Ich erwarte mir daher auch aus der Partei Fischers deutliche Worte der Distanzierung. Gerade im Lichte der aktuell berechtigt geäußerten Kritik an der Türkei wegen ihres Einmarschs in Syrien darf die Kritik an Saudi-Arabien nicht verstummen, dem fortgesetzte Kriegsverbrechen im Jemen aber auch eine permanente Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land vorgeworfen werden."
"Die FPÖ wird in der nächsten Sitzung des Nationalrats einen neuerlichen Antrag auf Schließung des Abdullah-Zentrums einbringen. Ich bin überzeugt davon, dass sich auch in der neuen Zusammensetzung dafür eine deutliche Mehrheit finden wird", so der FPÖ-Klubobmann.
