Wiens Sozialstadtrat Hacker und andere Ländervertreter treffen die Sozialministerin.
ÖVP und FPÖ wollten die neue Mindestsicherung zwar noch vor dem heutigen Gipfel im Sozialministerium im Sozialausschuss durchziehen, doch machte ihnen Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch einen Strich durch die Rechnung. Und so rechnet sich Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker doch noch Chancen aus, die Mindestsicherung neu heute in Verhandlungen mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zumindest abzumildern. Vor allem die Kürzung bei den Kinderzuschlägen liegt Hacker im Magen – er wirft Hartinger vor, allein in Wien 40.000 Kinder in die Armut zu stürzen.
Das vorliegende Gesetz ist nach Ansicht Hackers „in mehreren Punkten verfassungswidrig bzw. widerspricht geltendem EU-Recht“. Als „unsachlich und nicht praktikabel“ erscheint Hacker die Regelung, dass nur aktuelle Deutschzertifikate für die Erfüllung der Voraussetzungen und Integrationsverpflichtungen herangezogen werden sollten: „Nimmt man das ernst, müssten viele Bezieher Kurse nachmachen.“
Dass es noch Änderungen gibt, ist unwahrscheinlich – ÖVP und FPÖ wollen das Gesetz durchziehen.
