Sozialminister: Zuerst muss Aufteilung der 120.000 vollzogen werden.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht angesichts der Flüchtlingskrise derzeit keinen Änderungsbedarf am Arbeitsmarkt in Österreich. Zunächst müsse die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten vollzogen werden, sagte Hundstorfer vor dem EU-Sozialrat am Montag in Luxemburg.
Gesamteuropäische Lösung
Es könne in Wahrheit nur eine gesamteuropäische Lösung geben. "Bevor wir über den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern sehr vertieft diskutieren müssen wir die Vollziehung des Aufteilungsschlüssels, wo die Asylwerber überhaupt leben, im Vordergrund haben", betonte der Minister. Dann folge der nächste Schritt des Arbeitsmarktzugangs. Aber "ich sehe im Moment keinen Änderungsbedarf".
Zu diskutieren sei, "wie wir das Potenzial von Asylwerbern da oder dort besser nützen können". Er habe beispielsweise Ende September einen Bericht von vier Bundesländern mit einem Lehrstellenmangel vorliegen. "Ich glaube, da kann man etwas mit der Mobilität machen".
Angesprochen darauf, ob Österreich nicht auch Vorarbeiten leisten könnte, um die Frist von neun Monaten der Aufnahmerichtlinie beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge herabzusetzen, sagte Hundstorfer: "Das bringt nichts. Das würde falsche Hoffnungen erwecken. Das wichtigste ist, die Aufteilung der 120.000 zu lösen. Das steht außer Zweifel. Auch die Menschlichkeit im Asylrecht muss im Vordergrund stehen." Österreich sei "ein Land mit einer sehr hohen humanitären Grundeinstellung".
Frist bleibt gleich
Ein Senken der Frist für den Arbeitsmarktzugang werde es "im Moment sicher nicht" geben. Hundstorfer verwies darauf, dass "Österreich jenes Land in Europa ist, wo es den großen Anteil an europäischer Zuwanderung in Relation zur Bevölkerung und zu verfügbaren Arbeitsplätzen gibt". Natürlich gingen auf der anderen Seite auch Österreicher ins EU-Ausland arbeiten, allein in Deutschland seien es 60.000. "Aber trotzdem haben wir relativ gesehen einen sehr hohen Anteil aus diversen europäischen Ländern bei uns. Das ist auch bei uns Thema für den österreichischen Arbeitsmarkt".
Kein Thema wird laut Hundstorfer beim EU-Rat die Frage unterschiedlicher Sozialleistungen innerhalb Europas sein.
