ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer drängt auf eine schnelle Entscheidung in der SPÖ-Führungsfrage.
Spätestens beim Parteitag müsse man sich auf eine Person konzentrieren, meinte er zur Doppelspitze mit Kanzler Alfred Gusenbauer und dem designierten Parteivorsitzenden Werner Faymann. Hundstorfer kann sich dabei auch eine Verkürzung des Prozesses vorstellen. Er sei einem Vorziehen des für Oktober geplanten Parteitages "grundsätzlich nicht abgeneigt". Über den Sommer müsse eine Klärung geschehen.
"ÖGB kann mit Faymann leben"
Der ÖGB-Chef
betonte, "von der Stunde null an" kein Freund der Konstruktion mit
der Doppelspitze gewesen zu sein. Weiteres wolle er nur intern sagen. Es
geht allerdings aus seinen Ausführungen klar hervor, dass Hundstorfer damit
rechnet, künftig Infrastrukturminister Faymann als Chef der SPÖ und der
Regierung vor sich zu haben. Ein Problem habe der Gewerkschaftsbund damit
nicht, auch wenn man in der Frage der Manager-Abfertigungen etwa bei den ÖBB
Divergenzen gehabt habe: "Der ÖGB kann mit Werner Faymann sicher leben."
Zum am Montag stattfindenden Parteipräsidium meinte Hundstorfer, er gehe davon aus, dass die Frage der Doppelspitze diskutiert werde, nachdem das schon einige Mitglieder des Gremiums angekündigt hatten: "Natürlich wird es eine Diskussion geben."
"Am Tag danach informiert"
Bestritten wurde vom
ÖGB-Chef, dass er im Voraus vom neuen EU-Kurs der Sozialdemokraten
unterrichtet worden sei: "Ich wurde am Tag danach informiert."
Grundsätzlich hielte er es für "sicher sinnvoll", wenn
bei einem komplett neuen Vertrag das Volk befragt werde. Wichtiger als ein
Referendum sei aber, was in dem Vertrag stehe, verwies er auf das Bestreben
der Gewerkschaft nach einer stärkeren Sozialunion.
Streikfonds füllt sich wieder
Zum Zustand der Gewerkschaft
meinte Hundstorfer, dass man auch nach Wegfall der Einmaleffekte (u.a. der
diversen Verkäufe von Gewerkschaftseigentum) positiv bilanzieren werde -
allerdings werde es sich um eine "sehr kleine schwarze Zahl"
handeln. Der Streikfonds ist seinen Angaben zu Folge mit einem mehr als
einstelligen Millionen-Betrag dotiert, exakter äußerte sich der ÖGB-Chef
nicht: "Das Geheimnis des Streikfonds werde ich auch hier nicht lüften."
Ob bei einer Neuwahl nun doch wieder Gewerkschaftsvorsitzende im Nationalrat sitzen sollen, was zuletzt Gusenbauer verhindert hatte, ließ Hundstorfer offen: "Die Frage stellt sich, sobald es so weit ist." Für ihn selbst sei klar, dass er als ÖGB-Präsident aus freien Stücken nicht im Nationalrat sitzen wolle.
Gesundheit - Notfalls im Herbst
Hundstorfer hofft noch, dass man
Sonntagabend bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform zu einer
Lösung kommt. Gelinge das nicht, müsse man im Herbst weiterverhandeln,
erklärte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
Hundstorfer bezeichnete sich grundsätzlich als Optimist, derzeit bestehe aber die große Gefahr, dass das Paket vorerst nicht kommen werde. Auf Dauer müsse aber eine Lösung her, um den Gebietskrankenkassen eine Sanierung zu ermöglichen.
