'Husch-Pfusch-Verordnung'

Auf neun Autobahnabschnitten muss das Tempo gedrosselt werden. Mit Tempo 100 statt 130 soll die Belastung von Feinstaub reduziert werden. Während die Tiroler und Oberösterreicher sich bereits seit November mit Straßenverkehrsordnung und Luftschutzgesetzen herumschlagen, wurde in der Steiermark zugewartet.

Seit Freitag bestehen nun aber auch im Gebiet rund um Graz Tempo-100-Zonen - streckenweise ohne Verkehrsschilder. "Es wären 1.200 Tafeln notwendig gewesen, die man EU-weit ausschreiben hätte müssen. Fakt ist, dass derzeit lediglich 220 Schilder angebracht sind. Diese Husch-Pfusch-Verordnung wurde Mitte Oktober eingebracht und unterschrieben“, kritisiert gegenüber ÖSTERREICH die steirische Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ).

"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"
Dieser verstand am Montag die Aufregung noch nicht und erklärte lapidar: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Die Verordnung sei rechtlich einwandfrei kundgemacht. Gegenüber ÖSTERREICH gesteht Wegscheider nun aber ein: "Wir haben einen Nachholbedarf in kleinem Ausmaß. Da und dort fehlen noch ein paar Verkehrsschilder, wenige andere sind irreführend.“ Doch nicht einmal die Polizei und schon gar nicht die Autofahrer wissen Bescheid, wo die Tempolimits gelten.

Tirol zögert
Ähnliche Scharmützel werden derzeit auch mit Tirol ausgefochten: Beim Streckenabschnitt zwischen Kufstein und Zirl ist noch bis 30. April 2007 ein starres 100 km/h Tempolimit vorgesehen. Allerdings steht mit 5. Jänner eine neue Überkopfanzeige zur Verfügung, die eine tagesaktuelle und somit flexible Tempolimitbeschränkung möglich machen würde.

Aber das Land will die starre Tempo-100-Limit bis Ende April aufrechterhalten. Tirol solle als Kompromiss auf flexible Überkopfanzeigen umsteigen, damit nur bei "tatsächlicher Notwendigkeit“ 30 km/h langsamer gefahren werden muss.