Der U-Ausschuss wird sich das gesamte Video beim Verfassungsgerichtshof erklagen.
„Das ist ja eine Farce, an einer Klage führt jetzt kein Weg mehr vorbei.“ Der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, ist hörbar sauer – sind doch erneut weitere Passagen des Ibiza-Videos veröffentlicht worden. Der Ibiza-U-Ausschuss hingegen hat immer noch nicht das ganze Video. Schon vor zehn Tagen hatten SPÖ, FPÖ und Neos in ÖSTERREICH eine entsprechende Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angekündigt – diese soll, so Hafenecker, kommende Woche von den Ausschussfraktionen beraten werden. „Das Argument, es gehe um Persönlichkeitsschutz, zieht nicht, es ist ohnehin schon fast alles bekannt geworden.“
Herausgabe
Da die ÖVP ebenfalls für die Herausgabe des gesamten Videos ist und sogar die Grünen schön langsam die Geduld verlieren, ist eine Klage wohl nur durch eine Herausgabe des gesamten Videos zu verhindern. Doch das Justizministerium argumentiert, es dürfen nur verfahrensrelevante Passagen übermittelt werden.
Das erbost jetzt auch die Grünen, was umso bemerkenswerter ist, als ja das Ressort mit Alma Zadic von einer Grünen-Ministerin geleitet wird. Dass das Video noch nicht als Ganzes übermittelt wurde, bezeichnet allerdings das grüne Ausschussmitglied David Stögmüller als „Skandal“.(gü)
