Kurz will, dass künftig die Nachrichtendienste an Kanzler und Vize berichten. Strache ist gegen "Hüftschuss".
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Dienstag zu der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geforderten Änderung der Berichtspflichten der Nachrichtendienste erklärt, man arbeite ein einem "guten Gesetz". Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht. Das Thema sei eine "sensible Materie", es dürfe zu keinen "Hüftschüssen" kommen.
Kurz hatte am Montag erklärt, künftig sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben. Dies sei Konsequenz aus den jüngsten Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich und zu den Identitären, hieß es.
Vizekanzler Strache erklärte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, die Änderung der Berichtspflichten sei ja ohnehin ein Punkt im Regierungsprogramm. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht: "Das ist eine Materie, die verfassungsrechtlich durchaus heikel ist. Und genau deshalb kann man keinen Hüftschuss daraus machen. Aber wir arbeiten daran, ein gutes Gesetz - wenn es um die Berichtspflicht der Dienste geht - auch sicherzustellen. Aber das darf kein Hüftschuss sein, das ist sozusagen eine durchaus sehr sensible Materie", so der Vizekanzler.
Rechte attackieren Kurz
In ÖSTERREICH hatte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz in Bezug auf Verbindungen der FPÖ mit den rechtsextremen Identitären deutlich gemacht: "Eine klare Abgrenzung ist nötig. Niemand, der es gut mit Österreich meint, kann und sollte mit Radikalen Kontakt haben."
Am Montag bekräftigte er in den Oberösterreichischen Nachrichten: "Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und, wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt." Kurz weiter: "Jede Art der Verflechtung mit den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht." Anlass ist ein Haus in OÖ, wo sowohl Identitäre als auch FPÖ-Funktionäre eingemietet sind.
Hintergrund des Kurz-Rüffels: Aufgrund der Verstrickungen mit Rechtsextremen - und auch mit Russland - ist der Informationsfluss der Geheimdienste nach Österreich stark gefährdet.
Rechte Attacken
Auf Facebook stießen die klaren Worte des Kanzlers vor allem in rechten Kreisen auf Unverständnis. Kurz wurde dabei unter anderem als „Soros-Abkömmling“ bezeichnet, andere kritisierten „die zwei Gesichter“ des Kanzlers. Identitäre und Rechte versuchten auf Social Media, einen regelrechten Shitstorm gegen Kurz loszutreten.
Ein empörter User meint: „Herr Kurz seien Sie mir nicht böse, aber langsam ist das Ganze ein Wahnsinn. Wieso drängt man Ihren Koalitionspartner so ins Eck? Welche Willkür steckt hier dahinter?“ Ein weiterer zeigt sich enttäuscht: „Das war es dann, Herr Kurz. Die Maske ist gefallen!“
