Die Regierung entschied aufgrund des Expertenkommissions-Bericht, dass die Impfpflicht vorerst für drei Monate ausgesetzt wird.
Wien. Am Mittwoch legte die Expertenkommission, bestehend aus Herwig Kollaritsch, Eva Schernhammer, Karl Stöger und Christiane Wendehorst, der Regierung ihren Bericht zum Impfpflicht-Gesetz vor.
Die Experten kamen zu folgendem Ergebnis: "Nach den bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 ist es als sehr wahrscheinlich anzusehen, dass im Herbst 2022 eine neue, möglicherweise massive Infektionswelle droht. Selbst wenn die Pathogenität der dann dominierenden Varianten diejenige der Omikron-Varianten nicht übersteigen sollte, könnte - wenn keine Vorkehrungen getroffen werden - das Virus auf eine Bevölkerung treffen, deren Immunität massiv abgenommen hat, und damit zu merklich höherer Krankheitslast führen als die Omikron-Varianten im Winter 2021/22."
Weiters steht im Kommissionsbericht: "Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden sowie etwaige drastische Maßnahmen (z.B. Lockdown) zur Verhinderung einer solchen."
"Um das maximale Potential der Impfung auszuschöpfen ist zweierlei wichtig: einerseits müssen wir über möglichst aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur epidemiologischen Lage verfügen. Andererseits ist der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Impfpflicht auch eine Frage des richtigen Timings im Hinblick auf das Einsetzen einer wahrscheinlichen Infektionswelle im Herbst/Winter. Rechtlich bedeutet dies unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen, dass eine sofortige Umsetzung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems derzeit noch nicht erforderlich ist."
Regierung setzt Impfpflicht aus
Die Kommission empfiehlt auf Basis der medizinischen und verfassungsrechtlichen Erwägungen die Impfpflicht vorübergehend auszusetzen, so die Schlussfolgerung der Regierung. "Die Bundesregierung wird diese Empfehlung umsetzen. Eine erneute Evaluierung erfolgt mit dem nächsten Bericht der Kommission, vorgesehen für Mai (bzw. bereits davor, wenn epidemiologisch notwendig). Diese medizinische und rechtliche Prüfung mit Blick auf den Herbst wird die Basis für die Entscheidung über eine etwaige Fortführung der Impfpflicht sein", heißt es in einem Bericht nach dem Ministerrat.
