Innenminister Nehammer im ÖSTERREICH-Interview.
Oe24.TV: War diese Abschiebung wirklich notwendig?
Karl Nehammer: Ein Elternteil hat bewusst das Asylrecht missbraucht. Es gab ja schon 2009 negativ beschiedene Asylverfahren. Immer wenn es darum ging, das Land freiwillig zu verlassen, wurde das verweigert. Man hat hinaufeskaliert bis zu dem Punkt, an dem abgeschoben werden musste.
Oe24.TV: Aber hätte man nicht eine Lösung für die Kinder finden können? Es gibt ja auch einen Vater.
Nehammer: Ich kann die Mutter nicht von den Kindern trennen, das ist mir rechtlich nicht erlaubt. Die Mutter ist für die Kinder verantwortlich. Der Vater hat keinen dauernden Aufenthaltstitel in Österreich, sondern in der Slowakei.
Oe24.TV: Macht Sie dieser Fall nicht persönlich betroffen? Die Mädchen sind gut integriert.
Nehammer: Das Wichtigste ist, dass wir alle gleich behandeln. Mir geht es nahe, wenn dieses Ziel nicht erreicht ist und sich andere der Abschiebung entziehen. Die Gerichte haben das sehr ernsthaft geprüft.
Oe24.TV: Aber es hat sich doch auch der Bundespräsident gegen die Abschiebung gewandt.
Nehammer: Ich habe das Gespräch mit ihm gesucht und ihm gesagt, dass wir aufgrund höchstgerichtlicher Entscheidungen handeln. Mir war wichtig, dass ich dem Präsidenten vermitteln konnte, dass hier das Kindeswohl geprüft wurde. Aber es hätte ja zu gar keiner Abschiebung kommen müssen, es hätte die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise gegeben. Das hätte die Kinder weniger belastet. Eine Fehlentscheidung der Mutter.
Oe24.TV: Die Grünen sagen, Sie hätten ihnen zugesagt, die Causa nochmals zu prüfen.
Nehammer: Als die Grünen sich an mich gewandt haben, habe ich meine Spitzenbeamten gefragt, wie der Verfahrensstand ist. Sie haben mir versichert, dass alles ordnungsgemäß ist – dann musste die Abschiebung durchgeführt werden.
Oe24.TV: Ihr Koalitionspartner Werner Kogler sagt, Ihre Vorgangsweise sei unmenschlich. Trifft Sie das?
Nehammer: Befindlichkeiten haben für einen Innenminister keinen Platz, das nehme ich jetzt einmal so. Für mich ist wichtig, dass das rechtsstaatliche Verfahren eingehalten wurde.
Oe24.TV: Ist das Koalitionsklima jetzt im Keller?
Nehammer: Es zeichnet sich das ab, was immer klar war. Es gibt Spannungsbögen betreffend Asyl und Migration. Wir haben aber ein ambitioniertes Programm – das sollten wir jetzt umsetzen.
Oe24.TV: Die Grünen fordern eine Gesetzesreform, damit es solche Fälle nicht mehr gibt.
Nehammer: Ich sehe keine Veranlassung, unser Rechtssystem zu hinterfragen. Wir haben ein sehr gutes Asylsystem. Der Fall eignet sich nicht für Kritik an unserem System, hier wurde das Asylrecht bewusst missbraucht.
Oe24.TV: Kogler fordert eine Härtefall-Kommission?
Nehammer: Die Gerichte sind unsere Härtefallkommission. Das humanitäre Bleiberecht wurde in jeder Instanz beurteilt, auch das Kindeswohl.
