Laut Zirngast-Anwalt langte die neue Anklage der türkischen Behörde am Freitag ein.
Max Zirngast (29) wird auch Weihnachten noch in einem türkischen Gefängnis verbringen müssen. Der österreichische Journalist ist seit September verhaftet – und noch ist nicht einmal bekannt, was ihm eigentlich konkret vorgeworfen wird.
Eine Anklageschrift wurde letzte Woche vom Gericht aus formalen Gründen abgelehnt. „Seit Freitag gibt es eine Neufassung“, sagt Zirngasts Anwalt Murat Yilmaz zu ÖSTERREICH.
Doch auch die neue Anklage bleibt vorerst unter Verschluss. In der Türkei muss erst die Verhandlung ausgeschrieben werden, bevor die Rechtsvertretung die Anklage bekommt. Das könne noch eine Woche bis zehn Tage dauern, so Yilmaz.
Gerichtspräsident für Beschwerde gegen Türkei
„Sehr seltsam“ nennt der Präsident des Wiener Landesgerichts Friedrich Forsthuber von der Plattform Rechtsstaat diese Vorgehensweise. Auch er bestätigt die Nachricht von der neuen Anklage gegen Zirngast. Das Außenministerium weiß auf ÖSTERREICH-Anfrage hingegen nichts davon.
FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl wird von Aktivisten, wie der grünen Ex-Abgeordneten Aygül Berîvan Aslan, vorgeworfen, sich zu wenig für Zirngast einzusetzen. Sie weist das zurück.
Forsthuber tritt für eine Staatenbeschwerde gegen die Türkei ein. „Das wäre ein starkes politisches Signal.“ Dieses Mittel könne die Türkei zum Einlenken bringen. Bestimmungen der Menschenrechtskonvention, wie das Recht auf ein faires Verfahren oder die freie Meinungsäußerung, würden derzeit nicht eingehalten.
Max Zirngast bekommt heute Journalistenpreis
Heute bekommt Max Zirngast in Abwesenheit den Karl-Renner-Solidaritätspreis verliehen. Freunde, Unterstützer und Aktivisten setzen sich seit Tag 1 seiner Verhaftung für seine Freilassung ein. Zirngast wollte schriftlich eine Rede aus dem Gefängnis schicken, doch diese wurde von der „Briefkommission“ wegen „problematischer Stellen“ abgefangen. Debora Knob
