Kurz bei Macron

Kanzler: "Freiheit von Terror-Heimkehrern einschränken"

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Vier Stunden verbrachte Kurz gestern im Élysée in Paris bei Frankreichs Macron.

Paris. Er sei einer der Ersten gewesen, der ihn Montagabend nach dem Terrorattentat in Wien ange­rufen und Hilfe angeboten habe, erzählte gestern Kanzler ­Sebastian Kurz in Paris. Dabei hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch Kurz nach Paris eingeladen. Gestern führte das Duo dort im Élysée-Palast ein zweistündiges Gespräch. Im Kampf gegen den islamistischen Terror sind die Ex-Kontrahenten nun geeint. Frankreich sei da der engste "Verbündete" sagt Kurz denn auch.

Verbündete. Macron und Kurz wollen nun "Druck auf europäischer Ebene machen", um entschlossen den "Kampf gegen islamistischen Terror voranzutreiben". Nach dem zweistündigen bilateralen Treffen fand denn auch eine Videokonferenz von Macron und Kurz mit der EU-Spitze statt. Macron forderte ­einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen im Kampf gegen den Terror.

Kurz erklärte, dass die Foreign Terrorist Fighters, die Terrorheimkehrer, "tickende Zeitbomben sind. Wenn wir unsere Freiheit schützen wollen, dann müssen wir deren Freiheit einschränken". "Es braucht ein robusteres Vorgehen gegenüber Gefährdern in Europa", so Kurz. In Wien hatte ein 20-jähriger Islamist am Montag vergangener Woche vier Menschen getötet, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamierte den Anschlag für sich.

Hassbotschaften im Internet bekämpfen

Die EU-Partner wollen darüber hinaus auch Hassbotschaften im Internet gezielter bekämpfen, wie Macron sagte. Diese müssten künftig innerhalb einer Stunde aus dem Netz verschwinden, betonte er. Am Freitag sollen die EU-Innenminister über weitere Maßnahmen beraten. Auch der EU-Gipfel Mitte Dezember soll sich mit dem Kampf gegen den Terror befassen.
 
Der Video-Gipfel stand unter dem Eindruck mehrerer Anschläge in den vergangenen Wochen. Auch Deutschland wurde zuletzt getroffen: In Dresden hatte ein als Gefährder eingestufter Syrer Anfang Oktober zwei Touristen mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen getötet.
 
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte, dringendste Maßnahmen wären der Aufbau einer europäischen Gefährderdatei, in welche die EU-Staaten verbindlich die Gefährder in ihrem Land eintragen müssten, sowie die Möglichkeit zum schnellen Löschen von Terror-Propagandamaterial aus dem Internet.
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