Innenminister setzt auf Kontrollen durch Polizei und enge Kooperation mit Handel
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien eine Intensivierung der Covid-Kontrollen durch die Polizei angekündigt. Die "Aktion Scharf" soll zugleich eine "Aktion Fairness" gegenüber dem überwiegenden Teil der Bevölkerung sein, die sich an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. Die "Aktion Scharf" richte sich an "wenige Unbelehrbare". Außerdem wird es eine enge Kooperation mit dem Handel und diesbezüglich Gespräche am Dienstag geben.
Für den "verstärkten Kontrolldruck" sollen Bereitschaftseinheiten sowie Polizistinnen und Polizisten in zivil sorgen. Für den Handel wird es Handlungsempfehlungen geben, "wie Kontrollen sicher umgesetzt werden können". Denn die Mitarbeiter dort seien entsprechend gefordert, sagte Karner, etwa beim Erkennen von Fälschungen von Nachweisen oder beim Umgang von "in machen Fällen renitenten Kunden".
Schwerpunkte
Der Schwerpunkt der Kontrollen ab Dienstag soll in der Gastronomie, dem Handel und touristischen Hotspots liegen. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, kündigte auch Kontrollen der Betreiber hinsichtlich deren Verpflichtung zur Kontrolle der Kunden an. In jedem Bezirk soll es ausschließlich für die Überwachung der Einhaltung der Maßnahmen eigene Streifen geben. Knapp 30.000 Beamte gibt es, sie alle werden "in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich tätig werden", sagte Ruf. Außerdem sollen die Polizistinnen und Polizisten als Vorbilder agieren und künftig "im Streifendienst eine FFP2-Maske tragen", sagte Ruf.
Am Vormittag fand eine Online-Konferenz mit den Leitern aller Sicherheitsbehörden in Österreich statt, wo ein "abgestimmtes und für ganz Österreich einheitliches Vorgehen" vereinbart worden sei, berichtete Ruf. Ab Dienstag gilt FFP2-Maskenpflicht auch im Freien, wenn der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten wird. Auch das will die Polizei kontrollieren, etwa in Fußgängerzonen, Haltestellen oder Warteschlangen, kündigte Ruf an.
Corona-Demos
Insbesondere bei Demonstrationen - dort gilt die Maskenpflicht bereits - ist diese großteils nicht eingehalten worden, das zeigte erst wieder das vergangenen Wochenende. Zuletzt seien auch bei Kundgebungen Anzeigen durchgeführt worden, betonte Karner. In diesem Bereich "gab es klar auch den Auftrag" an die einzelnen Sicherheitsbehörden, "stärker zur Umsetzung zu kommen", dass die Vergehen "stärker geahndet werden", sagte der Innenminister. Ruf erläuterte in diesem Zusammenhang, dass die Polizei insbesondere in der Anfangsphase von Demonstrationen und bei Abströmen entsprechende Maßnahmen setzt, wenn es "polizeitaktisch möglich" ist.
Laut dem Innenminister haben Polizistinnen und Polizisten seit dem 16. November 2021 mehr als 1,6 Millionen Kontrollen durchgeführt. 12.000 Übertretungen wurden dabei geahndet. Seit dem 20. Dezember gab es 1,3 Millionen Kontrollen an den Grenzen und 5.100 Einreiseuntersagungen.
Die Polizei sieht sich laut Karner "als Partner der Unternehmen". Den 81.000 Handelsbetrieben soll eine Anleitung zur Verfügung gestellt werden, wie sie die Kontrollen durchführen sollen, inklusive Videotutorials, kündigte der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher, an. So soll etwa erklärt werden, wie mit Personen, die die Mitwirkung an den Kontrollen verweigern oder im schlimmsten Fall aggressiv werden, umgegangen werden soll. Am Dienstag will sich die Polizei hierfür auch mit Wirtschafts- und Handelsvertretern zusammensetzten.
