Unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen sprach Strache mit oe24.TV.
oe24.TV: Die Steuerungsgruppe tagt sogar am Feiertag und arbeitet am Wochenende durch. Heißt das, dass wir uns dem Finale nähern?
Heinz-Christian Strache: Nein, aber wir arbeiten intensiv. Wir haben immer gesagt, wir wollen diese Probleme mit einer nachhaltigen Qualität und Seriosität zügig lösen und Gemeinsamkeiten in einem Programm wiederfinden. Da ringen wir: Es gibt viele Dissenspunkte und offene Budgetfragen. Wir wollen vor Weihnachten versuchen, zusammenzukommen.
oe24.TV: Interessant, das aus Ihrem Mund zu hören. Zuletzt meinten Sie, es wird wohl eher der Jänner werden …
Strache: Für mich ist nicht der Termin, sondern die Inhalte entscheidend. Vor Weihnachten fertig zu sein, wäre ein Wunsch. Das ist optimistisch, aber kann gelingen. Ich würde die Chance auf 50:50 festlegen.
oe24.TV: Bestehen Sie noch auf das Innenministerium?
Strache: Selbstverständlich gilt noch, was ich zu Beginn der Verhandlungen gesagt habe: Das Innenministerium ist einer der Punkte, auf die wir bestehen.
oe24.TV: Ein Brocken, über den noch diskutiert wird, ist die direkte Demokratie. Da hat die FPÖ extreme Forderungen …
Strache: Was Österreich braucht, ist ein schrittweiser Prozess in Richtung direkter Demokratie, wo am Ende verpflichtende Volksabstimmungen stehen. Ob die Hürde jetzt bei 10 Prozent der Bürger oder der Wahlberechtigten oder bei vier Prozent liegt, sind nur Detailfragen.
oe24.TV: Sollen auch Verfassungsmaterien einer Volksabstimmung unterzogen werden?
Strache: Das soll selbstverständlich auch der Fall sein.
oe24.TV: Auch das Rauchverbot ist ein großer Brocken …
Strache: Ich bin für einen Nichtraucherschutz. Aber ich sehe keinen Widerspruch darin, dass der gleichzeitig auch eine Wahlfreiheit beinhalten soll. Also dass Gastronomen die Möglichkeit haben, einen eigenen, abgeschlossenen Raucherbereich sicherzustellen – mit Kennzeichnungspflicht natürlich. Diese Freiheit soll es geben mit weiteren Schutzmechanismen für Nichtraucher. Da gibt es Möglichkeiten im Bereich des Jugendschutzes.
oe24.TV: Diese Woche sind Sie in einen Shitstorm geraten, weil sich die Koalition darauf geeinigt hat, dass man künftig 12 Stunden arbeiten darf.
Strache: Da wurde mit Unwahrheiten operiert. Fakt ist: Keiner muss in Zukunft mehr als acht Stunden am Tag arbeiten. Was wir aber sicherstellen wollen, ist, dass man auf freiwilliger Basis – im Sinne einer Flexibilität – etwa Montag und Dienstag mehr als acht Stunden arbeitet. Dafür am Donnerstag seine 40 Stunden hat und ein langes Wochenende mit der Familie verbringt – oder sich Überstunden auszahlen lässt. Das ist im Interesse der Arbeitnehmer.
