Der "Sabotage"-Sager der grünen Klubobfrau Sigi Maurer über das Verhalten der Opposition sei ein "Frontalangriff auf die Demokratie", fordert FPÖ-Klubchef Herbert Kickl nun den Rücktritt der Grünen.
Sie sehe es "als zynischen Sabotageakt", dass die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ im Bundesrat gegen mehrere Corona-Gesetze gestimmt hätten, meinte die grüne Klubobfrau Sigi Maurer. Auf diese Aussage der Grünen reagierte nun der Klubchef der Freiheitlichen, Herbert Kickl, im oe24-Gespräch: "Das ist doch ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Frau Maurer hat offenbar nicht den geringsten Tau von einem Gesetzgebungsprozess. Wer so denkt, soll nicht als Klubobfrau im Parlament tätig sein."
"Totalitäres Denken der Grünen"
Und Herbert Kickl kritisierte auch in diesem Zusammenhang auch pauschal die Grünen: "Da zeigt sich ein offenbar totalitäres Denken der Grünen. Bundespräsident Alexander van der Bellen, der Schirmherr der Verfassung, ist als grüner Über-Vater da gefordert, korrigierend einzuschreiten." Der FPÖ-Klubobmann stellte auch die Frage: "Wie wären da die Wogen hochgegangen, wenn ein Mitglied der FPÖ in der Zeit der Vorgänger-Regierung so über die Oppositions-Arbeit gesprochen hätte?"
Wirbel um "Sabotage"-Sager
Die grüne Klubchefin im Nationalrat, Sigrid Maurer, kritisiert das Bundesrats-Veto von SPÖ und FPÖ gegen mehrere Corona-Gesetze. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Opposition hier in so eine Blockadehaltung begibt. Ich sehe das als zynischen Sabotageakt", sagte sie in der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das Regierungsprogramm gelte weiterhin, müsse aber angepasst werden.
"Ich hätte auch gern Begutachtungen, aber das ist in einer Situation, wo wir sehr schnell eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, um mit dieser extrem außergewöhnlichen Situation umgehen zu können, einfach nicht möglich", rechtfertigte Maurer das Vorgehen der türkis-grünen Regierung bei den jüngsten Coronagesetzen. Alle Bedenken der Opposition seien eingearbeitet worden, auch die "renommiertesten Verfassungsjuristen des Landes" hätten keine Bedenken gehabt.
Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen gilt für Maurer trotz Coronakrise "selbstverständlich" weiterhin. Aber: "Es wird aber da oder dort Anpassungen geben." Als Beispiele nannte die grüne Klubobfrau das Gesundheitswesen. Außerdem müsse man "aus dieser Krise hinausinvestieren", was in erster Linie mit Investitionen in den Klimaschutz gehe.
