FPÖ-Innenminister: 'Setze alle Hebel in Bewegung, dass so was nicht vorkommt.'
oe24.TV: Was vor dem Messerattentat eines afghanischen Flüchtlings passiert ist, muss man als Politskandal bezeichnen. Das darf nach Ihren Plänen ja eigentlich nicht passieren, richtig?
Herbert Kickl: Ja, Sie haben recht. Wir haben es mit einem negativen Paradebeispiel zu tun, was herauskommen kann, wenn man alle Ordnungskriterien außer Acht lässt. Wir haben uns mit dem Eintritt in die Regierung verpflichtet, eine restriktive Asylpolitik durchzuführen. Es ist leider nicht so, dass man nur an einer Schraube drehen müsste, wir brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen. Wir arbeiten Tag und Nacht daran, eine entsprechende Erwartungshaltung, die die Bevölkerung an uns hat, zu erfüllen.
oe24.TV: Warum wurde ein Flüchtling, der in der Drogenszene bekannt war und sogar in Haft war, nicht abgeschoben?
Kickl: Seitdem ich Innenminister bin, ist das nicht mehr der Fall. Sondern da geht es dann aufgrund der klar ersichtlichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Richtung eines Aberkennungsverfahrens – und wenn notwendig, gibt es Abschiebehaft. Wir gehen mit konsequenter Rückführungspolitik in solchen Fällen vor.
oe24.TV: Es gibt vermutlich weit über 10.000 U-Boote aus 2015 und 2016, die hier undercover leben …
Kickl: Das ist eine traurige Hinterlassenschaft von politischen Verantwortungsträgern, die dem Begriff nicht gerecht worden sind. Seitdem wir hier Regierungsverantwortung übernommen haben, herrscht eine andere Schlagzahl. Wir können nur jetzt streng Gesetze vollziehen und eine Lücke nach der anderen schließen, weil es die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist. Wenn man nicht konsequent abschiebt, entsteht ein Pull-Faktor. Ich bin dafür, in einer offenen Vorwärtsbewegung Schrauben zu drehen, damit wir solche Missstände abstellen.
oe24.TV: Theoretisch hätte der Flüchtling abgeschoben werden können.
Kickl: Ich werde alle Hebel in Bewegung setzen, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Es ist auch meine Intention, nach Afghanistan abzuschieben, und wir führen deshalb mit politischen Kräften, die das anders sehen, intensive Auseinandersetzungen. Auf Basis der jetzigen Situation kann nach Afghanistan abgeschoben werden, weil Kabul als sichere Fluchtalternative gilt.
