Der Rechnungshof solle ''im Zusammenwirken mit den Landesrechnungshöfen eine entsprechende Prüfung vornehmen''.
Wien. Die FPÖ fordert eine Überprüfung der Spitals-Auslastung während der Corona-Pandemie. "Die Belegung der Intensivbetten ist von der Regierung stets als wichtigste Entscheidungsgrundlage für die Verhängung freiheitsbeschränkender Maßnahmen herangezogen worden", begründete der designierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Forderung. Der Rechnungshof solle "im Zusammenwirken mit den Landesrechnungshöfen eine entsprechende Prüfung vornehmen", so Kickl gegenüber der APA.
Es bestehe der "schwere Verdacht, dass nicht nur die Maßnahmen niemals auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden, sondern auch die Basis dafür falsch oder zumindest schwer verzerrt war", sagte der designierte Parteiobmann in einem Statement zur APA. "Daher wollen wir wenigstens im Rückblick wissen, wie die Auslastung tatsächlich war und wo die wesentlichen Mängel bei der Erfassung der korrekten Zahlen liegen."
Kickl verwies auf Deutschland
Der amtierende FPÖ-Klubobmann verwies auf das Beispiel Deutschland, wo der dortige Rechnungshof nach einer Prüfung u.a. beanstandete, dass das Gesundheitsministerium die Zahl der tatsächlich aufgestellten und zusätzlich angeschafften Betten nicht nennen habe könne. "Auch in Österreich gab es immer wieder deutliche Hinweise auf grob fehlerhafte Informationen zur Belegung der Intensivbetten", so Kickl, der etwa einen Bericht des Nachrichtenmagazins "News" vom April nannte, wonach in Wien "im Schnitt rund 40 Prozent der gemeldeten Intensivpatienten tatsächlich auf der Normalstation lagen". Für ihn sei auch "auffällig" gewesen, dass sich "die von den einzelnen Bundesländern gemeldeten Gesamtkapazitäten an freien bzw. für COVID-Patienten reservierten Intensivbetten oft schlagartig von einem Tag auf den anderen deutlich änderten". "Offensichtlich ist man von einem einheitlichen Standard weit entfernt", bemängelte Kickl auch die Datenlage.
"Längst nicht so viel Betrieb"
Seine Position sieht der Abgeordnete durch eine aktuelle Anfragebeantwortung von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) untermauert. Denn aus dieser gehe hervor, "dass bundesweit von Jänner 2020 bis März 2021 in 77 Krankenhäusern gesamt 7.001 Mitarbeiter in Kurzarbeit waren". Für Kickl ist dies ein Hinweis darauf, dass in den Spitälern während der Corona-Krise "längst nicht so viel Betrieb war, wie es viele alarmistische Berichte befürchten ließen". Leider erfahre man nicht, wie viele Ärzte und sonstiges medizinisches Personal darunter waren. "Aber alleine der Umstand, dass in der größten Gesundheitskrise seit hundert Jahren Mitarbeiter nach Hause geschickt werden mussten, ist höchst bemerkenswert und nährt unsere Zweifel an der bisherigen Darstellung zur Überlastung", so Kickl.
