Herbert Kickl, Klubobmann der FPÖ, attackiert den 'gefallenen' Peter Pilz in einem Posting auf Social-Media.
Wien. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl rechnet in einem Facebook-Posting mit Peter Pilz ab. Dem ehemaligen Liste-Jetzt-Politiker stehen ein Prozess und zwei weitere Ermittlungen gegenüber. Die Causa rund um Pilz' Eingreifen in den Fall einer Abschiebung eines afghanischen Staatsbürgers dürfte Kickl besonders sauer aufgestoßen haben: "Wegen der geplanten rechtsstaatlich einwandfreien Abschiebung eines Afghanen hatte er – im Schutz der parlamentarischen Immunität – den Mitarbeitern des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl „amtlichen Mordversuch“ unterstellt", schreibt Kickl auf Facebook. Da sich die Behörde mittels rechtlicher Schritte wehrte und Peter Pilz keinen Sitz mehr im Parlament inne hält – seine parlamentarische Immunität wurde somit aufgehoben – muss sich der Ex-Grüne nun den zahlreichen Verfahren, die gegen ihn laufen, stellen.
Weitere Klagen gegen Peter Pilz
Jeden Tag ein nettes Foto aus südlichen Gefilden: Aufdecker Peter Pilz, seit Mittwoch ohne Parlamentsmandat, schickt sich an, seine Pension zu genießen. Mit Ehefrau Gudrun fährt er derzeit durch Italien – für ÖSTERREICH war er gestern nicht erreichbar.
Eurofighter und Co. Doch daheim braut sich Ungemach zusammen: Pilz ist seit Mittwochmittag nicht mehr Abgeordneter und damit nicht mehr strafrechtlich immun. Und die Justiz plant die Aufnahme von Verfahren gegen den Aufdecker, die auf Eis gelegen sind. Unmittelbar vor seinem Mandatsverlust war Pilz ohnehin ausgeliefert worden – dabei geht es um ein Verfahren wegen übler Nachrede, das der Justizsektionschef Christian Pilnacek angestrengt hat – der Ex-Grüne hatte ihm vorgeworfen, das Verfahren einfach abdrehen zu wollen.
Fall Kampusch. Das ist allerdings nicht alles: Allein die Staatsanwaltschaft Wien will zwei weitere Verfahren gegen Pilz aufnehmen, wie Behördensprecherin Nina Bussek gegenüber ÖSTERREICH bestätigte: Dabei geht es um den Fall Kampusch und üble Nachrede – im Zuge des Streits um die Ermittlungen hatte Pilz die Staatsanwälte scharf kritisiert. Im zweiten Verfahren drehe sich alle es um die Weitergabe von Daten aus der Polizeidatenbank.
