''Insgesamt hat die Vorgangsweise der Regierung beim Energiekostenausgleich fast schon 'Kaufhaus Österreich'- oder 'Impflotterie'-Niveau'', meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Wien. Die Einmalzahlung der Regierung von 150 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise soll nun als Gutschein per Post an alle verschickt werden. Der ursprüngliche Plan, dass die Energieversorger das Geld auszahlen, war auf zahlreiche rechtliche und praktische Hürden gestoßen.
Für Kopfschütteln sorgen die Regierungspläne bei der Opposition. "Gutverdienern einen Gutschein zuzuschicken in der Hoffnung, dass sie ihn nicht einlösen, ist der Gipfel der Gießkannenpolitik und der Verantwortungslosigkeit", kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. "Wenn die Regierung ohnehin schon nichts zusammenbringt, will sie jetzt auch noch bei 4 Millionen Haushalten stichprobenartige Kontrollen machen", wunderte sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung. "Insgesamt hat die Vorgangsweise der Regierung beim Energiekostenausgleich fast schon 'Kaufhaus Österreich'- oder 'Impflotterie'-Niveau", meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Kickl: ''Regierung hält Bevölkerung am Schmäh''
"Nach dem Desaster bzw. der Frotzelei der Bevölkerung rund um die geplante Auszahlung des Energiekostenausgleichs durch die Energieversorger soll es also jetzt auf einmal ein Gutschein werden", kritisiert Kickl die neuen Pläne der Regierung. Angesichts der Teuerungswelle sei der Energiekosten-Bonus "ohnehin nur ein 'Tropfen auf den heißen Stein'", so der FPÖ-Chef in einer Aussendung weiter.
"Aber nicht einmal dieses Wenige setzen ÖVP und Grüne auf Anhieb rechtlich sauber, ordentlich und rasch um. Stattdessen halten Nehammer und Co. die Bevölkerung weiter am Schmäh", so Kickl.
Der FPÖ-Chef forderte "umfassende und effektive Maßnahmen", um den enormen Preisdruck bei Energie, Treibstoffen und Lebensmitteln abzufedern. "Wir haben dazu bereits mehrere Vorschläge im Parlament eingebracht, beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Energieträger zu halbieren, die Energiepreise bei jenen Energieversorgern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, zu deckeln oder einen sogenannten Covid-19-Warenkorb für Güter des täglichen Lebens einzuführen: Wenn die Preise einen gewissen Wert in Relation zum Lohnniveau erreichen, sollen diese für einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden können", zählt Kickl auf.
