Die Grüne Klubvize Ewa Ernst-Dziedzic lehnt die Abschiebung von nicht aus Serbien stammenden Flüchtlingen in das Balkanland ab - das erzürnt FPÖ-Klubobmann Kickl.
Wien. In der Regierung sei ein Streit rund um die Überstellung rechtskräftig abgelehnter Asylwerber nach Serbien ausgebrochen, schreibt FPÖ-Klubobmann Kickl in einer Aussendung. "Wenig überraschend stellen sich die Grünen gegen diese wichtige Maßnahme, die sicherstellen soll, dass negative Asylbescheide nicht einfach folgenlos bleiben", so der FP-Politiker weiter.
Es sei nun erstens interessant, ob Innenminister Nehammer das noch unter Kickls Zeit abgeschlossene Abkommen mit Leben erfüllen werde, und zweitens, ob die ÖVP dem Druck der grünen Asyllobbyisten standhalte, sagt Kickl und behauptet, dass das aktuelle Regierungsprogramm für dieses Abkommen irrelevant sei, denn diese Thematik sei noch unter der türkis-blauen Regierung abgeschlossen worden – und zwar mit dem Büro des damaligen wie heutigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz abgestimmt.
Grüne gegen Abschiebungen nach Serbien
Die Grüne Klubvize Ewa Ernst-Dziedzic lehnt die Abschiebung von nicht aus Serbien stammenden Flüchtlingen in das Balkanland ab, wie sie von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) initiiert wurde und von seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) weiter verfolgt wird. Wie sie im Ö1-"Mittagsjournal" ausführte, sei dieses Projekt in der von Kickl vorgesehenen Form nicht durch das Regierungsprogramm gedeckt.
Für Ernst-Dziedzic ist die Überstellung von rechtskräftig negativ befundenen Asylwerbern nicht mit dem türkis-grünen Pakt vereinbar und somit hinfällig.
Schaut man das Regierungsprogramm an, sieht die Sache ein wenig differenzierter aus. Man könnte auch sagen, beide Seiten haben nicht unrecht. Neben etlichen schwammigen Passagen zu dem Thema heißt es dann doch recht konkret: vorgesehen sei eine "Prüfung der Schaffung von bi- und multilateralen Abkommen mit sicheren Drittstaaten zur Aufnahme von rechtskräftig abgelehnten Asylwerberinnen und Asylwerbern in diesen Ländern bei unmöglicher freiwilliger oder zwangsweiser Außerlandesbringung unter Berücksichtigung völker- und menschenrechtlicher Verpflichtungen". Im Klartext: solch ein Projekt ist sehr wohl im Regierungspaket verankert, aber nur dass es geprüft werden soll.
