Gemeinden wehren sich gegen Kürzungen bei Kindergärten und gegen Kopftuchverbot.
Der Wunsch von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß nach einer raschen Lösung im Streit um die Kindergärten dürfte eher nicht erfüllt werden: Gemeindebundpräsident Alfred Riedl drängt bei der entsprechenden 15a-Vereinbarung auf mehr Geld. Mit den vom Bund angebotenen 110 Millionen Euro sei ein Ausbau nicht möglich, erklärte Riedl. „Die Zeit drängt massiv. Mit Ablauf August keine Planungssicherheit zu haben, ist unerträglich.“
"Kopftuch ist im Kindergarten kein Problem"
Und Riedl ist auch gegen das mit der Förderung junktimierte Kopftuchverbot in Kindergärten: „Ich sehe im Kindergarten eigentlich nirgendwo ein Problem. Wenn ich da Verbote ausspreche, ist es eher Provokation. Bei einzelnen Fällen könnte man das anders lösen.“
Im Finanzministerium weist man darauf hin, dass man die Lage bei den Förderungen evaluiert habe – und ursprünglich sogar nur 90 Millionen zahlen wolle, jetzt sei man bei 110. Allerdings bedeutet das eine Kürzung um gleich 30 Millionen Euro …
