Türkis-grüne Verhandlungen in der entscheidenden Phase – ab heute wird Bilanz gezogen.
Wien. Das ganze Wochenende über haben Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) verhandelt. Auch heute werden im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse die Köpfe rauchen – bevor es über die drei Weihnachtstage doch eine kleine Pause gibt.
Verhandler verhängen eine Nachrichtensperre
Finale. Obwohl die Verhandler eine Nachrichtensperre verhängt haben, erfuhr ÖSTERREICH: Man ist im Finale – auch wenn die endgültige Entscheidung erst fallen dürfte. Allerdings: Das Koalitionsabkommen einer der ersten ÖVP-Grünen-Koalition auf Bundesebene soll in weiten Teilen bereits ausformuliert sein. Kurz und Kogler dürften das Wochenende unter anderem damit verbracht haben, die Texte durchzugehen und Unklarheiten zu beseitigen. Die Verhandlungen ziehen sich vor allem deshalb so lange, weil die Grünen extrem auf ein detailliertes Arbeitsprogramm bestehen. „Kogler und Co. sind hartnäckig, aber machen das sehr professionell“, ist zu hören.
Offene Punkte. Abgesehen davon waren als offene Punkte zuletzt drei Bereiche genannt worden: weiterhin der Klimaschutz mit einer Verteuerung des CO2-Ausstoßes, eine Steuerreform mit wachstumsfördernden Maßnahmen sowie die Integration.
ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wollte sich im Interview mit ÖSTERREICH zwar ebenfalls nicht in die Karten blicken lassen, streute aber den Grünen Rosen: „Ich erlebe ein Klima gegenseitigen Vertrauens.“
Grüne Angst vor letzter Verhandlungs-Nacht
Trotzdem betont man allseits: Fertig sei man noch nicht. Viele Grünen verweisen zudem auf das Jahr 2003, als eine Koalition mit der ÖVP in der letzten Verhandlungsrunde gescheitert war, weil der damalige ÖVP-Chef Schüssel plötzlich Punkte wieder aufgeschnürt habe. „Diesmal läuft es zwar anders, wir sind aber trotzdem vorsichtig“, sagt einer, der damals schon dabei war.
Klar ist auch: Die Grünen müssen das Verhandlungsergebnis durch den Bundeskongress kriegen. Wird der nicht noch heute eingeladen, dann kann er wegen der Vorlaufzeit allerfrühestens am 2., 3. oder 4. Jänner tagen. Erst dann kann Türkis-Grün auch offiziell starten.
