Niederösterreich, Tirol und Salzburg lehnen gemeinsame Länder-Erklärung an Bund ab.
Wien. Nächste Runde im Streit um den Ausbau der Kindergartenplätze. ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß plant, den Ländern Mittel in der Höhe von 32 Millionen Euro zu kürzen. Diese wollten am Montag eine gemeinsame kritische Stellungnahme an die Regierung schicken, die überraschend scheiterte. Nur sechs Länder einigten sich. Niederösterreich, Tirol und Salzburg trugen die Linie der anderen nicht mit. Die Kritikpunkte:
- Betreuung. Die Regierung streicht 32 Mio. für den Ausbau der Kinderbetreuung, verlange aber gleichzeitig mehr Plätze: Das sei schwer oder gar nicht erfüllbar.
- Kopftuch. Thema der Stellungnahme ist auch das geplante Kopftuchverbot für Kindergartenkinder. Die Länder bezweifeln, dass es verfassungskonform und für Kindergärten relevant ist.
- Landeslehrer. Die Regierung vermische im Entwurf das Thema Kindergärten mit der Bezahlung der Landeslehrer, bei der der Bund von den Ländern Geld bekommt. Das wird in der Stellungnahme der Länder abgelehnt.
- Dokumente. Die Regierung verweist in ihrem Entwurf auf Dokumente, die es gar nicht gibt, kritisieren die Bundesländer.
NÖ-Landesrätin: "Für Polemik ist kein Platz"
Die ausscherenden Bundesländer Tirol, Salzburg und Niederösterreich schickten ihre eigenen Stellungnahmen an die Bundesregierung. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen NÖ und dem Bund seien „nicht allzu groß“, hieß es aus dem Büro der zuständigen ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Sie ließ ÖSTERREICH wissen: „Gerade wenn es um ein heikles Thema wie Elementarpädagogik geht, ist sachliches Vorgehen gefragt. Gegenwärtig laufen die Verhandlungen mit dem Bund. Für Polemik ist hier kein Platz.“
Die gemeinsame Stellungnahme koordinierte das SP/FP-geführte Burgenland als Vorsitzender der LH-Konferenz.
Debora Knob
