Der Ärger über die Heeres-Reformpläne von Ministerin Tanner wird immer größer.
Wien. Die Opposition sei in „Sorge um unsere Heimat“, erklärte gestern die SPÖ das Vorgehen der Opposition. Rot, Blau und Neos haben von Bundeskanzler Sebastian Kurz die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates gefordert. Es geht um die Heeresreformpläne, die ursprünglich durch den Stabschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bekannt wurden. Die Opposition glaubt, dass Tanner vorhabe, die militärische Landesverteidigung aufzugeben. Die FPÖ wirft ihr deswegen gar Verfassungsbruch vor. Die Neos sehen sie als „untragbar“ an.
Tanner selbst hat nun auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates gefordert und versucht, die Wogen zu glätten.
Sie bekenne sich zur militärischen Landesverteidigung. Die ÖVP springt ihrer Ministerin bei und fordert die Opposition auf, zu einer „sachlichen Diskussion zurückzukehren“. Die militärische Landesverteidigung bleibe natürlich Kernaufgabe des Bundesheeres.
Intrigen im Ressort und zweideutige Kommunikation
Pläne. De facto will Tanner aber die Aufgaben Richtung Abwehr gegen Cyberangriffe, gegen einen Blackout oder Pandemiebekämpfung weg von der Militarisierung lenken. In ihrem eigenen Ressort dürften diese Pläne alles andere als gut angekommen sein. Wirklich aufklären, konnte sie die Situation auch in einem Interview mit der ZiB 2 nicht wirklich. Kommende Woche soll sie im Parlament auftreten und dort noch einmal versuchen, die Wogen zu glätten.
