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ÖSTERREICH

Kritik an ÖVP-Spitze wegen Diskussionsverbots

In der ÖVP formiert sich Widerstand gegen die Diskussionsverbote, die von der Parteispitze gegen Vorschläge aus der Perspektivengruppe ausgesprochen werden.

Der steirische Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner kündigt in ÖSTERREICH einen eigenständigen Kurs seiner Landesgruppe an: "Die steirische ÖVP wird sich weder im Bildungsbereich noch sonst wo daran hindern lassen, eigenständige Positionen einzunehmen. Das hat nichts mit einer Abspaltung von der Bundes-ÖVP zu tun, sehr wohl aber mit inhaltlicher Eigenständigkeit." Nachsatz: "Steirerblut ist ja kein Himbeersaft."

Auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner - selbst Leiter einer Perspektiven-Untergruppe - ist nicht zufrieden, wie die Debatte in der ÖVP läuft. Im Gespräch mit ÖSTERREICH kritisiert er indirekt die Parteispitze: "Man hätte sich die Spielregeln des Diskussionsprozesses schon vorher überlegen sollen", so Mitterlehner. Es sei klar, dass "ein Reformprozess einer Partei mitunter eine schmerzhafte Sache ist" - da sei es alles andere als hilfreich, "wenn man jetzt bei jedem Vorschlag nach der Methode Finger-rauf-Finger-runter operiert".

Anders der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol, der in der Neutralitätsdebatte den steirischen ÖVP-Klubchef Christopher Drexler kritisiert: "Als Politiker hätte er das mit der Abschaffung der Neutralität nicht sagen dürfen - das wird automatisch der Partei zugeordnet." Khol, einst selbst Fan eines Nato-Beitritts: "Die Diskussion ist vom Tisch, die Nato von heute ist nicht mehr die Nato des Jahres 2000."



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