Kritik an Wien: Kanzler Kurz legt nach

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit der neuen Mindestsicherung seine Kritik an Wien bekräftigt und seine umstrittene Aussage verteidigt, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. In der ORF-Pressestunde sagte Kurz am Sonntag, er habe ein Problem mit dem Wiener Modell, in dem immer mehr Menschen "in Abhängigkeit" gehalten würden.

 

Wenn sich die SPÖ "ertappt" fühle, dann werde statt einer Sachdiskussion eine "Welle der Empörung" erzeugt, wies Kurz die Wiener Kritik an seiner Aussage zurück. Und er bekräftigte, dass es Familien gebe, wo niemand arbeiten gehe und nur die Kinder in der Früh aufstehen, um teilweise ohne Frühstück in die Schule zu gehen. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass die Arbeitslosigkeit in Wien bei 13 Prozent liege, 15.000 Menschen obdachlos seien und jeder zweite Mindestsicherungsbezieher Ausländer sei. Je unangenehmer die Fakten seien, die man anspreche, desto größer sei die Empörung. Kurz plädierte für eine Diskussion, ob diese Entwicklung in Wien gut sei.

 

Die Pläne für die Mindestsicherung verteidigte Kurz mit einem Beispiel: Ein Verkäufer mit drei Kindern bekomme inklusive aller Leistungen derzeit 2.500 Euro netto im Monat. Auf der anderen Seite bekomme eine Zuwanderfamilie mit drei Kindern, in der niemand arbeitet, in Wien 2.660 Euro Mindestsicherung. Es dürfe nicht sein, dass es attraktiver sei, nicht arbeiten zu gehen. Der Sozialstaat funktioniere nur, wenn viele Menschen arbeiten und in das System einzahlen. Sein Menschenbild sei es, dass die Menschen selbstbestimmt leben und einer Arbeit nachgehen können. Kurz will einen Grundkonsens in der Gesellschaft, in der sich Leistung und Arbeit auszahlen und jene Hilfe bekommen, die sie brauchen.

 

Gegen die Kritik der FPÖ verteidigte der Bundeskanzler die Caritas. Er halte nichts von der aggressiven Wortwahl, sagte Kurz. Dass er bisher nicht darauf reagiert habe, begründete er damit, dass er nicht der "Chefkommentator" im Land sei. Gleichzeitig verwies er aber auch darauf, dass zwar die Kirche und die Caritas das Recht haben, am politischen Diskurs teilzunehmen, die Politik habe aber auch das Recht, nicht immer damit einer Meinung sein zu müssen. Zur Aussage von Caritas-Präsident Michael Landau sagte Kurz, es stimme nicht, dass ein Kind mit 43 Euro auskommen müsse, auch wenn die Mindestsicherung das ab dem dritten Kind vorsieht.

 

Zur Steuerreform kündigte der Bundeskanzler an, dass rechtzeitig alle Details genannt werden. Im April muss der Budgetplan nach Brüssel gemeldet und im Herbst soll ein Doppelbudget beschlossen werden. Dass die Abschaffung der kalte Progression erst 2022 beschlossen und 2023 in Kraft treten soll, verteidigte Kurz damit, dass davon vor allem Gutverdiener profitieren und die Regierung zuerst Kleinverdiener entlasten wolle. Die Steuerreform werde es ohne neue Schulden geben, das sei in den letzten 60 Jahren nicht gelungen. Außerdem werde es keine neuen Steuern für die arbeitenden Menschen geben. Voraussetzung sei aber, dass in allen Ministerien die Kosten und Ausgaben weiter gesenkt werden. Außerdem soll das tatsächliche Pensionsalter weiter an das gesetzliche herangeführt werden, kündigte Kurz an, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.

 

"Wir sind auf einem sehr guten Weg", das Migrationsproblem zu lösen, stellte der Bundeskanzler fest. Die Richtung stimme zu hundert Prozent, es gebe kaum noch Menschen, die im Mittelmeer ertrinken und die Zahl der Anlandungen in Europa sei um 95 Prozent zurückgegangen. Das Konzept, die Menschen vor den Küsten Afrikas zu retten und sie dann dorthin zurück und nicht nach Europa zu bringen, funktioniere. Ägypten mache das bereits, und seither mache sich von dort niemand mehr auf den Weg und es ertrinke niemand mehr.

 

Für die EU-Wahl im Mai werde die ÖVP ihre Liste "sehr zeitnah" noch im Jänner oder Februar präsentieren, bekräftigte Kurz. Er unterstrich auch, dass es ein Vorzugsstimmen-System geben werde, mit dem nur eine Liste vorgegeben werde, die Wähler aber mit ihrer Vorzugsstimme die Abgeordneten bestimmen können. Ob sich ein Regierungsmitglied auf der Liste befinden werde, beantwortet Kurz mit einem "vielleicht, vielleicht auch nicht". Einen Spitzenkandidaten werde es geben, wies Kurz anderslautende Gerüchte zurück. Ob dies Othmar Karas sein werde, ließ er offen. Zur Kritik der FPÖ an Karas stellte der ÖVP-Obmann fest, die ÖVP sei eine "selbstbewusste Partei".

 

Eine Zusammenarbeit der FPÖ mit Rechtsparteien im Europaparlament ist für Kurz kein Problem. Eine rote Linie sei aber das Regierungsprogramm, das eine pro-europäische Ausrichtung der Koalition vorsehe. Für die ÖVP betonte Kurz, dass es im Europaparlament keine Zusammenarbeit mit Rechtsparteien geben werde, wohl aber mit Liberalen und Sozialdemokraten.