Kurz will EU-Sünder – von Budget über Migration bis zu Rechtsstaat – stärker strafen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini rüttelt am EU-Fundament: So fordert der Lega-Chef, dass Italien – einer der größten EU-Schuldner – noch mehr Schulden aufnehmen darf. Brisant; Am Samstag wird FPÖ-General Harald Vilimsky bei Salvinis EU-Wahlfinale. In ÖSTERREICH war auch Vilimsky für einen größeren budgetären Spielraum der Länder.
Damit kommen Salvini und die FPÖ in Kinflikt mit Sebastian Kurz. Der ÖVP-Kanzler bringt im EU-Wahlkampf neue Vorschläge für eine EU-Reform: „Was Salvini sagt, ist an Absurdität nicht zu überbieten“. Kurz tritt für automatische Strafen ein, sollte die EU-Kommission Regelverstöße feststellen: Geldstrafen, Kürzung von Förderungen oder auch Entzug des Stimmrechts, so Staatssekretärin Edtstadler. Und zwar in drei Bereichen:
■ Budget und Einhaltung der Schuldenregelung, hier hat Kurz Italien im Visier.
■ Migration: Staaten, die Flüchtlinge nicht registrieren und weiterwinken – Kurz nennt konkret Griechenland, Italien und Spanien.
■ Rechtsstaatliche Prinzipien: Im Kurz-Blick: die korrupte rumänische Linksregierung. Verfahren laufen aber gegen Polen – und gegen das Ungarn von Viktor Orbán ...(gü)
oe24.TV: Sie verlangen Sanktionen gegen EU-Budget-Sünder. Die gibt es schon, es scheitern aber oft daran, dass sich die EU-Staaten nicht einigen.
Sebastian Kurz: Wir wollen deshalb einen Automatismus, falls die Maastrichtziele nicht eingehalten werden. Dann soll es automatisch Sanktionen geben. Was Salvini jetzt sagt, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Er möchte, dass sich Staaten stärker verschulden können. Das bedeutet, dass das, was wir in Griechenland erlebt haben, auch in Italien, Frankreich oder in anderen Staaten droht. Dann ist die Euro-Zone schnell Geschichte: Ich bin auch nicht bereit, dass österreichische Steuerzahler für die Italiener bezahlen.
oe24.TV: Ist Salvini eine Gefahr für den Euro?
Kurz: Jede Form der Überschuldung ist eine Gefahr für den Euro. Passiert der Fall Griechenland in Italien, ist das in der Dimension wesentlich größer. Das ist eine Unsumme, die da auf die Steuerzahler zukäme – und eine Gefahr für den Euro.
