Die Parteienförderung müsste mit Inflationsanpassung auf rund 30,9 Mio. Euro steigen. Kanzler Kurz spricht sich jedoch für eine Aussetzung der Erhöhung aus.
Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht sich gegen die Erhöhung der Bundes-Parteienförderung für das Jahr 2021 aus. Diese Indexierung ist gesetzlich festgelegt und soll laut dem Bundeskanzler heuer ausgesetzt werden. „Die Bundes-Parteienförderung in Österreich zählt zu den höchsten in Europa, ist grundsätzlich schon zu hoch und wird laut Gesetz auch noch jedes Jahr inflationsangepasst. Ich schlage daher allen Parlamentsparteien vor, zumindest in diesem Jahr auf die Erhöhung der Parteienförderung auf Bundesebene zu verzichten und das gemeinsam mit uns schnellstmöglich im Nationalrat zu beschließen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Klubobmann August Wöginger gebeten hat, diesbezüglich Gespräche mit den Obleuten der Parlamentsklubs zu führen.
Nach Angaben von Kanzleramt und Parlament sind im Vorjahr etwas mehr als 64 Mio. Euro an die Parlamentsparteien sowie ihre Klubs und Akademien geflossen. Davon 30,4 Mio. Euro direkte Parteienförderung, 23,4 Mio. Euro für die Parlamentsklubs und 10,5 Mio. Euro für die Parteiakademien. Während die Akademieförderung seit 2014 eingefroren ist, sind die Gelder für die Parlamentsklubs an die Beamtengehälter gekoppelt und jene für die Parteien an die Inflation.
Inflation: Parteienförderung müsste um 1,4 Prozent steigen
Gemäß der von der Statistik Austria am Mittwoch veröffentlichten Jahresinflation für 2020 müsste die Parteienförderung somit heuer um 1,4 Prozent auf knapp 30,9 Mio. Euro ansteigen. Im Budget ist die Valorisierung bereits eingepreist. Die Politik könnte die Anhebung aber nun wieder streichen.
Neben Bundeskanzler Kurz sollen auch die NEOS von der Wertanpassung abgehen. Generalsekretär Nikola Donig verweist darauf, dass die Inflationsanpassung der Parteienförderung auch bei den pinken Regierungsbeteiligungen in Salzburg und Wien ausgesetzt wurde. In Wien für 2021 und 2022. Die SPÖ zeigte sich vorerst zurückhaltend und betonte, einen allfälligen Vorschlag der Koalition prüfen zu wollen. Von Grünen und FPÖ lag vorerst keine Reaktion vor.
Die jährliche Valorisierung der Parteienförderung wurde 2019 noch von der türkis-blauen Koalition eingeführt. Bis dahin galt ein Schwellenwert. Demnach sollten die Zuschüsse des Bundes immer dann steigen, wenn die Inflation seit der letzten Anhebung mehr als fünf Prozent erreichte. Dies hätte damals eine Anhebung um 7,8 Prozent erfordert.
