Kurz & Strache: 'Unsere Pläne für Österreich'

Nach der Regierungsklausur im verschneiten Mauerbach standen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Wolfgang Fellner für oe24.TV Rede und Antwort.

Ein Gipfeltreffen in ge­löster Stimmung, allerdings mit brisanten Inhalten: Kurz und Strache erklärten Details zu der versprochenen Steuerreform und der Entlastung von über sechs Milliarden Euro, rechtfertigten die neue Mindestsicherung und griffen die Stadt Wien frontal an, die sich ja weigert, das Gesetz in der Hauptstadt ­umzusetzen. Der Bund werde in diesem Fall die Kompetenzen der Gemeinde Wien übernehmen.

Die beiden sprachen auch über ihr ausgezeichnetes Verhältnis. Wobei Vizekanzler Strache dabei nicht zu weit gehen wollte: „Eine innige Liebesbeziehung habe ich nur mit meiner Frau.“

"Aus für kalte Progression vor der nächsten Wahl"

Wolfgang Fellner: Da haben jetzt die Elefanten gekreißt. Sie, Herr Bundeskanzler, haben im Wahlkampf zwölf Milliarden Steuersenkung versprochen, Sie, Herr Vizekanzler, acht Milliarden. Dann hat es geheißen 4,5 Milliarden, und jetzt sind wir bei 700 Millionen im nächsten Jahr. Ist das nicht ein bisschen wenig, Herr Bundeskanzler?

Sebastian Kurz: Wir haben 6,3 Milliarden an Entlastung, und die Steuerreform zeichnet sich in zwei Bereichen ganz besonders aus. Zum Ersten ist es die Erste, bei der keine neuen Steuern für arbeitende Menschen eingeführt werden. Zum Zweiten werden erstmals keine neuen Schulden gemacht. Wenn man keine neuen Steuern einführt, die Schuldenquote senkt, Budgetüberschüsse erzielt und gleichzeitig Steuern senkt, ist das ein Paket, das sich sehen lassen kann. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir das schaffen, was wir versprochen haben: eine Senkung der Abgabenbelastung in Richtung 40 Prozent, also von der Spitze in Europa, was die Besteuerung betrifft, endlich wieder nach unten. Im nächsten Jahr wird es eine Entlastung für Kleinverdiener geben und dann in weiterer Folge für alle arbeitenden Menschen.

Fellner: Was kommt dann 2021 und 2022? Kommt irgendetwas in Richtung kalter Progression? Werden die ersten drei Tarifstunden gesenkt?

Kurz: Es werden die Steuern für arbeitende Menschen gesenkt, das heißt, die Tarif­stufen werden reduziert. Und wir werden natürlich darüber hinaus Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen Standorts setzen.

Fellner: Reden wir von 2021 oder 2022?

Kurz: Die Reduktion der Tarifstufen kommt 2021.

Fellner: Herr Vizekanzler, ist Ihnen das nicht zu wenig Steuersenkung, kann man da nicht mehr machen, wenn die Einnahmen so sprudeln?

Heinz-Christian Strache: Was wir sicherstellen, ist eine nachhaltige Netto-Entlastungsoffensive. Diese ist notwendig, aber sie ist nicht leicht. Bis jetzt hatten solche Maßnahmen ja eine sozialistische DNA. Da hat man Steuerentlastungen gemacht, bei denen man in der linken Tasche etwas reingegeben hat und durch Steuererhöhungen in der rechten Tasche wieder herausgenommen hat. Das war ja nicht ehrlich. Bei uns wird es in dieser Periode eine wirklich nachhaltige Nettoentlastung von 6,3 Milliarden Euro geben. Der Anspruch, dem wir gerecht werden wollen, ist, die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken und gleichzeitig die Staatsverschuldungsquote auf 62 Prozent zu reduzieren. Das ist ein Paradigmenwechsel, das gab es in der Zweiten Repu­blik noch nie.

Kurz: Wir haben die Schuldenpolitik beendet, die wir in Österreich 60 Jahre lang gehabt haben. Diese Regierung schafft es, das erstmals in diesem Jahr zu durchbrechen, und wir setzen das auch fort.

Fellner: Herr Bundeskanzler, die Österreicher wünschen auch ein Ende der kalten Progression. Das ist aber in Ihrem Steuerkonzept nicht enthalten, oder?

Kurz: Unser Ziel ist die Abschaffung der kalten Progression, und wir haben auch vor, das, wenn möglich, in dieser Legislaturperiode sicherzustellen.

Fellner: Das kommt, als quasi Fleißaufgabe, noch obendrauf?

Kurz: Das ist unsere Zielsetzung.

Strache: Ja, die Abschaffung der kalten Progression als Zielsetzung in dieser Periode als Draufgabe. Das wäre gut, gerecht und nachhaltig.

Fellner: Ein mutiger Schritt ist sicher die Digitalsteuer für große internationale Konzerne wie Google oder Facebook. Wie soll diese genau aussehen, und warum dieser Schritt?

Kurz: Weil es ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit ist. Die SPÖ hat ja in den letzten Jahren immer gepredigt, dass es nicht sein kann, dass ein kleines Unternehmen mehr Steuern zahlt als die großen digitalen Konzerne. Aber das Reden allein bringt nichts. Wir müssen etwas tun, und die Regierung ist angetreten, das so zu entscheiden. Wir haben uns lange auf europäischer Ebene für die digitale Besteuerung eingesetzt. Das hat noch nicht stattgefunden, deshalb gehen wir einen Schritt voraus, sind Vorreiter, wenn man so will. Das bedeutet, dass Unternehmen, die in Österreich mit Werbeerlösen Gewinne erzielen, auch besteuert werden. Das betrifft Unternehmen mit über 750 Millionen Umsatz, und das sind die von Ihnen genannten digitalen Konzerne.

Fellner: Befürchten Sie ein „Backfire“ der Konzerne? Dass Google beispielsweise die Seite in Österreich sperrt?

Kurz: Davon gehen wir nicht aus, sondern eher davon, dass andere Länder unserem Beispiel folgen.

Strache: Wir setzen das um, worüber der sozialistische Kanzler nur geredet hat. Das macht den Unterschied aus. Wir sind Vorreiter wie beim Migrationspakt.

Fellner: Die Harmonie stimmt nach wie vor bei Ihnen – eine politische Love Affair?

Strache: Eine Liebesbeziehung lebe ich intensiv mit meiner Ehefrau. Aber es ist ja kein Geheimnis, dass die Chemie stimmt. Wir haben uns vor über einem Jahr bei den Regierungsverhandlungen näher kennengelernt, und da ist dann auch eine Vertrauensebene entstanden und eine gute Grundlage für eine gute Zusammenarbeit. Das haben wir ein Jahr lang gezeigt, und genau das werden wir auch fortsetzen.

Fellner: Herr Bundeskanzler, mitten in die Klausur ist ein kleiner Eklat hineingeplatzt. Die Stadt Wien hat gesagt, die Regierung kann sich mit der Mindestsicherung brausen. Sie wird das so nicht einführen …

Kurz: Wir sind da relativ gelassen, die Stadt Wien hätte sich die Rechtslage anschauen sollen. Wenn Wien sich weigert, die Mindestsicherung so einzuführen, wie wir in der Grundgesetzgebung es vorgegeben haben, dann ist laut Verfassung das Resultat, dass die Kompetenz von der Stadt zum Bund wandert.

Fellner: Sie werden also die Kompetenzen übernehmen und Ihre Mindestsicherung in Wien einführen?

Kurz: Selbstverständlich werden wir das tun. Warum die Stadt Wien das tut, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wien hat mit 13 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Zahl an Mindestsicherungsbeziehern. 70 Prozent dieser Bezieher haben Migrationshintergrund, und jeder Zweiter ist ausländischer Staatsbürger. Das ist keine gute Entwicklung für die Bundeshauptstadt. Wir haben gerade in Wien eine massive Zuwanderung in das Sozialsystem, das löst immer höhere Kosten aus und kann so nicht weitergehen.

Strache: Wir leben in einem Rechtsstaat, und das gilt auch für die Wiener Stadtregierung. Wenn diese hergeht und sagt, wir setzen Gesetzesbeschlüsse nicht um, dann stellen sich die politischen Verantwortungsträger von Rot-Grün außerhalb des Verfassungsbogens. Wenn ein Politiker in dieser Verantwortung sich hinstellt und sagt, ich bin nicht bereit, Gesetze einzuhalten, dann muss man ihm eigentlich sagen, dann hast du die Verantwortung, zurückzutreten.

Fellner: Sind Sie mit der Mindestsicherung jetzt zufrieden?

Strache: Selbstverständlich, wir haben immer gesagt, wir wollen ein faires und sozial gerechtes System und sicherstellen, dass dieser Zuwanderungsanreiz in das Sozialsystem wie in Wien abgestellt wird.

Fellner: Wien sagt, wir wollen keine Bettler haben.

Strache: Nein. Wien sagt, wir wollen offenbar weiter ein Anreizsystem für tschetschenische Großfamilien, die ins Sozialsystem zuwandern, und das wollen wir nicht.

Kurz: Entschuldigung, Wien hat 15.000 Obdach­lose – so viel, wie kein anderes Bundesland. Mir kann keiner erklären, dass das Wiener System funktioniert hat. Es hat eine Armuts­zuwanderung nach Wien gegeben.