Gasstreit im Mittelmeer

Kurz: 'Türkei verstößt gegen das Völkerrecht'

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Kanzler stellt in Statement klar: EU muss an Griechenlands Seite stehen 

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat im Gasstreit mit der Türkei eine europäische Antwort gefordert. "Wir müssen uns diesen neuen Provokationen gemeinsam als Europäische Union stellen", drängte Mitsotakis in einem gemeinsamen Statement mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Mitsotakis forderte auch "die Achtung des Völkerrechts und der gutnachbarlichen Beziehungen".
 
Ähnlich äußerte sich Kurz: Die EU müsse "an Griechenlands Seite stehen, wenn die Türkei gegen das Völkerrecht im östlichen Mittelmeer verstößt". Der Konflikt werde beim nächsten EU-Gipfel, "wo alle Optionen auf dem Tisch liegen müssen", erörtert.
 

Streit eskaliert

Im östlichen Mittelmeer eskaliert der Streit zwischen Griechenland und der Türkei sowie zwischen der Türkei und Zypern. Griechenland bezichtigt die Türkei, vor griechischen Inseln illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören.
 
Auch in Sachen Flüchtlingspolitik bekräftigten die beiden Regierungschefs in der Aussendung ihre Zusammenarbeit. "Österreich ist immer bereit mehr Polizisten nach Griechenland zu schicken oder andere Formen der Unterstützung zu leisten", erklärte Kurz in dem Statement. Mitsotakis beteuerte Griechenlands weiteres Engagement in der "Sicherung der europäischen Grenzen vor Bedrohungen, die Sicherheit und sozialen Zusammenhalt unserer Länder untergraben könnten".
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