Kanzler stellt klar: "Dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen."
Die Situation ist katastrophal: 13.000 Menschen hausen jetzt um das abgebrannte Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Lesbos. Darunter zumindest 4.000 Kinder. Deutschland und Frankreich nehmen jeweils zumindest 150 Minderjährige aus Moria ab. Österreich lehnt die Aufnahme weiterhin kategorisch ab.
"Mit Gewissen nicht vereinbaren"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt im Ringen um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Lager Moria hart. "Dieses menschenunwürdige System aus 2015, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren", sagte Kurz in einer am Samstag in der Früh auf Facebook veröffentlichen Videobotschaft, in der er vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 warnte.
Vielmehr werde man "vor Ort helfen, damit eine menschenwürdige Versorgung sichergestellt ist", sagte Kurz. "Dazu sind wir in Gesprächen mit dem Koalitionspartner." Es gehe dabei nicht nur um Moria, sondern auch um andere Orte in der Welt, die nicht im Scheinwerfergebiet der Medien sind, so Kurz, der eingangs von seinen Besuchen in Flüchtlingslagern etwa im Irak oder Somaliland und seiner Betroffenheit über die dortigen Zustände berichtete.
Gegen Symbolpolitik
"Auf europäischer Ebene werden wir uns für einen ganzheitlichen Ansatz einsetzen. Was wir nicht brauchen, ist Symbolpolitik", sagte er in offenkundiger Anspielung auf die deutsch-französische Initiative zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Moria. Es brauche vielmehr "echte nachhaltige Unterstützung für betroffene Gebiete, eine wirtschaftliche Perspektive für den afrikanischen Kontinent und auch einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen", sagte er.
Es seien die "schrecklichen Bilder am Bahnhof in Budapest" im Sommer 2015 gewesen, die dazu geführt hätten, "dass die europäische Politik dem Druck nachgegeben hat und die Grenzen geöffnet hat", sagte Kurz. Daraufhin hätten sich zunächst Tausende, dann Zehntausende und am Ende eine Million auf den Weg gemacht. Schlepper hätten Unsummen verdient, unzählige Menschen seien im Mittelmeer ertrunken, wiederholte Kurz seine seit fünf Jahren unveränderte Argumentation, von der er offenbar auch unter wachsendem innenpolitischen Druck nicht abrücken möchte.
Kurz wandte sich in dem siebenminütigen Clip auch gegen den Eindruck, dass Österreich nichts für Flüchtlinge tue. "Allein in diesem Jahr hat Österreich 3.700 Kinder aufgenommen. Das sind rund 100 Kinder pro Woche, die einen positiven Asylbescheid bekommen haben und hier in Österreich Sicherheit gefunden haben." Kurz sprach nicht aus, dass es sich dabei aufgrund der geschlossenen Grenzen praktisch ausschließlich um Aufnahmen im Rahmen der Familienzusammenführung handeln kann.
Vizekanzler Kogler will Kinder zu uns holen
Krach. Der Streit um die Aufnahme eskaliert in der Regierung weiter. Vize Kogler argumentiert im Standard: „Ich erwarte mir mehr Menschlichkeit und weniger Zynismus. Wenn sogar der bayerische Ministerpräsident Kinder aufnehmen kann, dann kann das Österreich auch.“ Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer greift die ÖVP frontal an, sagte über den Koalitionskrach in dieser Frage: „Wir sind kampfbereit.“
Dziedzic (Grüne): "Verheerend, die Hilfe kommt nicht an"
Grün-Politikerin Ernst-Dziedzic ist im Lager Moria auf der Insel Lesbos.
© APA/DIE GRÜNEN/DAVID PICHLER
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ÖSTERREICH: Wie stellt sich die Situation momentan dar?
Ewa Ernst-Dziedzic: Die Lage ist verheerender, als ich angenommen habe. Die Leute verdursten fast bei über 30 Grad, sie bekommen nichts zu essen, schlafen im Dreck auf der Straße. Ich wurde belagert von schwangeren Frauen, die mir ihre Röntgenbilder gezeigt haben und keine medizinische Unterstützung haben. Die Kinder zittern am ganzen Leib, liegen am Boden, die Eltern sitzen daneben und weinen, weil sie nicht wissen, was sie tun können. Ich habe Wasser gekauft, das wurde mir regelrecht aus der Hand gerissen. Und das alles in Europa.
ÖSTERREICH: Was fordern Sie nach diesem Besuch?
Ernst-Dziedzic: Als Erstes gehört dieses Lager sofort evakuiert und die Menschen versorgt. Sie brauchen Wasser und Essen. Ich habe das Gefühl, dass die viel angekündigte Hilfe, hier nicht ankommt. NGOs werden behindert – von der Polizei, von den Behörden. Sogar Einzelpersonen, die Wasser und Essen austeilen wollen, dürfen das nicht. Es bestätigt sich immer mehr, dass man die schrecklichen Zustände bewusst provoziert. Seit drei Tagen hat sich hier nichts getan. Man schaut zu, wie sich die Situation immer mehr verschlechtert und die Menschen immer ohnmächtiger und kranker werden.
ÖSTERREICH: Deutschland nimmt 150 Flüchtlingskinder auf – Österreich nicht. Beschämend?
Ernst-Dziedzic: Solche Zustände auf europäischen Boden müssen ein Ende haben. 13.000 Menschen, darunter 4000 Kinder, muss sofort geholfen werden. Auch Österreich muss sich daran beteiligen – das geht von finanzieller Hilfe bis zur Aufnahme von Flüchtlingen.
ÖSTERREICH: Innenminister Nehammer befürchtet einen „Sogeffekt“, sollte die Flüchtlinge evakuiert werden …
Ernst-Dziedzic: Man kann nicht Menschrechte mit Füßen treten, nur um Abschreckungsszenario für andere zu konstruieren. (wek)
