Misstrauensantrag gegen Blümel abgelehnt

Showdown im Parlament

Misstrauensantrag gegen Blümel abgelehnt

Opposition drängte auf Ablöse des Finanzministers.

Wien. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben sich zu Debattenbeginn der Sondersitzung des Nationalrats den erwarteten Schlagabtausch geliefert. Während der Ressortchef alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei ihm neuerlich zurückwies, forderte der Freiheitliche seinen Rücktritt. Dazu wird es nicht kommen, umso mehr als auch die Grünen dem vorliegenden Misstrauensantrag nicht zustimmen. Der Misstrauensantrag wurde schließlich von der Mehrheit des Parlamentes abgelehnt.

Stimmung in der Koalition angespannt

Gernot Blümel (ÖVP) bleibt Finanzminister. Der Ressortchef überstand Dienstagnachmittag im Nationalrat einen von allen Oppositionsparteien unterstützten Misstrauensantrag, weil neben der Volkspartei auch die Grünen die Initiative ablehnten. Dennoch bleibt die Stimmung in der Koalition nach der Hausdurchsuchung beim Finanzminister angespannt.
 
Einmal mehr versuchte sich die Opposition am Dienstag auch daran, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) aus dem Amt entfernen zu lassen. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Das selbe Schicksal erlitten diverse andere Initiativen, etwa eine rote zur Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts oder eine der NEOS für eine volle Rechnungshof-Kontrolle der Parteifinanzen. Daran hatte überhaupt keine andere Fraktion Interesse.
 

Kickl zur ÖVP: "Ohne Geld, keine Musik"

Eingebracht worden waren all diese Anträge in einer Sondersitzung, die auf Wunsch der gesammelten Opposition die Vorgänge rund um die Hausdurchsuchung bei Blümel beleuchten sollte. FP-Klubchef Herbert Kickl nannte Blümel in der Begründung seiner "Dringlichen Anfrage" konsequent "Noch-Regierungsmitglied" und warf dann 20 Minuten wortstark Vorwürfe Richtung Finanzminister und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), für den freiheitlichen Klubchef Blümels "politischer Lebensmensch".
 
Immer wieder stellte Kickl Zusammenhänge zwischen der Machtübernahme Kurz' in der ÖVP und einer Finanzierung der Partei durch Unternehmer her: "Ohne Geld, ka Musi." Das "dunkle Hinterzimmer hinter der glänzenden Fassade" der Kurz-ÖVP werde nun bekannt: "Der türkise Hut brennt lichterloh." Die ÖVP sei besessen von Lust auf Macht, "ein gespenstisches Bild".
 

Blümel: "Keine Zuwendungen der Novomatic"

Der Finanzminister, der Begleitung auf der Regierungsbank auch vom Grünen Sozialminister Rudolf Anschober genoss und Kickl duzte, reagierte betont gelassen. Die Unterstellungen seien falsch und ließen sich aufklären, was die zuständigen Stellen auch kompetent tun würden, verzichtete er im Gegensatz zu seiner Partei auf Angriffe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
 
Einmal mehr betonte Blümel, dass es keine Zuwendungen der Novomatic gegeben habe, weder in der Bundespartei noch in der Wiener Landespartei, der er vorsteht: "Wir nehmen keine Spenden von dieser Art von Unternehmen." Die letzte der 89 Fragen an Blümel lautete: "Wann treten sie zurück?" - Kurze Antwort des Finanzministers: "Das steht nicht zur Debatte."
 

Grüne: Bei Anklage muss Blümel gehen

So war es denn auch - denn die Grünen versagten dem Finanzminister das Vertrauen nicht. Klubobfrau Sigrid Maurer wies zwar die Attacken der ÖVP auf die WKStA zurück und übte etwas Kritik: Immer die Justiz anzugreifen wenn einem Entscheidungen nicht gefallen, sei einer Kanzlerpartei unwürdig. Aber dass Blümel als Beschuldigter geführt werde "ist kein Urteil" und "die Faktenlage ist nicht so, dass sie ausreichen würde, dass wir heute unser Misstrauen aussprechen". Sollten neue Vorwürfe oder gar eine Anklage folgen, "wäre natürlich ein Rücktritt notwendig", verwies sie auf die Unschuldsvermutung.
 

FPÖ misstraut auch Nehammer

Die FPÖ beließ es nicht bei dem einen Misstrauensantrag. Christian Hafenecker brachte auch einen gegen Innenminister Nehammer ein - mit der Begründung, dass dieser jetzt in den Ermittlungen gegen Blümel eine Schlüsselrolle habe, aber schon bei Auftauchen des Ibiza-Videos eine wichtige Rolle in der Partei gespielt habe. Aus diesem Grund habe auch Kickl als Innenminister gehen müssen.
 
Das wurde seitens der ÖVP - von Michaela Steinacker am Rednerpult und Sicherheitssprecher Karl Mahrer in einer Stellungnahme - umgehend zurückgewiesen: Beim Auftauchen des Ibiza-Videos habe Nehammer keine Funktion in der Bundespartei und auch kein Nationalratsmandat gehabt, merkten sie an.
 

SPÖ hält Blümel für "nicht mehr handlungsfähig"

SPÖ und NEOS fokussierten für einmal auf Blümel und forderten den Finanzminister zum Rücktritt auf - wenngleich sie beteuerten, dass die Unschuldsvermutung natürlich gelte. Aber Österreich bräuchte zur Bewältigung der Corona-Krise einen handlungsfähigen Finanzminister. "Sie sind nicht mehr handlungsfähig und nicht anerkannt - wie wollen Sie da dieses Land aus der Krise führen? Das geht so einfach nicht", hielte es der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried für angebracht, dass Blümel die politische Verantwortung übernähme.
 

NEOS: Strafrecht könne nicht "die letzte Linie sein"

Das Strafrecht könne nicht "die letzte Linie für die Verantwortung von Politikern sein", da müsse man "wesentlich früher" ansetzen, befand auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Aus Respekt vor dem Amt, aus Respekt vor den demokratischen Institutionen unseres Landes und gegenüber den Österreichern" müsste sich Blümel "natürlich zurückziehen", meinte sie - und zog den Kreis noch etwas weiter: Die Frage der Handlungsfähigkeit stellt sich auch für die "angeschlagene Wirtschaftsministerin" und den "angeschlagenen Innenminister" sowie den "bisweilen handlungsunfähigen Gesundheitsminister".
 

 +++ Alle Infos zur heutigen Sondersitzung im Nationalrat im oe24-LIVETICKER weiter unter nachzulesen +++

 17:07

Das wars mit dem Liveticker!

Vielen Dank an alle Leser die dabei waren.

 16:46

Der Misstrauensantrag gegen Blümel wurde abgelehnt

Die Grünen bleiben dem Koalitionspartner vorerst treu.

 16:41

Wöginger (ÖVP) feuert gegen die FPÖ

August Wöginger (ÖVP): "Die FPÖ ist der wahre Koalitionssprenger. Zuerst sei es in den 80ern mit den Sozialdemokraten passiert, dann unter Jörg Haider und schließlich 2019 durch den Ibiza-Skandal." Jetzt versuche es die FPÖ, insbesondere Herbert Kickl, schon wieder. Wöginger attackiert Kickl weiter scharf. Er sei nur enttäuscht, dass er nicht mehr Innenminister ist.

 16:29

Scherak (NEOS) und Krainer (SPÖ) feuern weiter auf die ÖVP

Nikolaus Scherak von den NEOS fordert echte Sanktionen bei der Überschreitung von Wahlkampfkosten. Kai Jan Krainer (SPÖ) wirft der ÖVP vor, sie habe die Novomatic getroffen, um eine Spende zu erbitten. Mit einer Frühstückseinladung hätte alles begonnen. Weiters will Krainer von Blümel wissen, ob es seine tägliche Arbeit sei, dafür zu sorgen, dass Glücksspielkonzerne keine Steuern zahlen müssten.

 16:17

Stögmüller (Grüne): "Tue mich heute echt schwer, gegen den Misstrauensantrag zu stimmen"

"Ich tue mich heute echt schwer, gegen den Misstrauensantrag zu stimmen. Ich tue es nicht für dich, Gernot. Das Bussi, kannst du dir denken", so David Stögmüller von den Grünen. Weiters fordert der Grüne mehr Transparenz. Blümel solle "alles offenlegen". Eine eidesstattliche Erklärung bedeute "in Wirklichkeit nichts", meint Stögmüller.

 15:57

Brandstätter (NEOS) kritisiert Wahlkampfkostenüberschreitung

Helmut Brandstätter (NEOS) schwingt sich auf die Worte Kickls mit ein: "Geld, Geld, Geld. Und Gegner identifizieren, das ist für die ÖVP wichtig". Kurz und die ÖVP hätten bewusst das Gesetzt verletzt, als sie die Wahlkampfkosten überschritten hatten. Blümel hätte zudem gelogen, dass er alle Positionen immer ausgeschrieben habe. Auch wird der Umgang der ÖVP mit Kritik wieder verurteilt. "Wenn Sie auf die WKSTA losgehen, gehen Sie auf unabhängige Richter los", so Brandstätter.

 15:46

Krisper (NEOS): "ÖVP bekämpft nicht Korruption, sondern die Korruptionsermittler"

Stephanie Krisper (NEOS) und Susanne Fürst (FPÖ) fahren mit der Kritik an der ÖVP fort. Beide attackieren den nicht-anwesenden Bundeskanzler. Das Verhalten von Sebastian Kurz sei laut Krisper "eines Kanzlers nicht würdig". Zudem würde die ÖVP die Korruptionsermittler, nicht die Korruption bekämpfen. Fürst (FPÖ) zu Blümel: "Es ist keine leichte Situation für Sie, aber Sie sollten nicht mit Klagen reagieren." Weiters solle er begreifen, dass er mit seinen Maßnahmen viele Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben würde. Der Lockdown gehöre "sofort aufgelöst", so Fürst.

 15:30

Matznetter (SPÖ) kritisiert fehlende politische Verantwortung Blümels

Christoph Matznetter (SPÖ) findet Blümels Umgang mit der politischen Verantwortung tragisch. Das Strafrecht sei eine Sache, aber das fehlende Verständnis der grundlegenden Prinzipien einer Demokratie sei schlimmer.

 15:24

Steinacker (ÖVP) kritisiert Vorverurteilung

Die Leaks und Screenshots, die im Laufe der Ermittlung öffentlich gemacht wurden, würden das Recht auf Privatsphäre verletzen, meint die Abgeordnete Michaela Steinacker (ÖVP). Vorverurteilungen hätten auch schon in der Vergangenheit immensen Schaden verursacht. Blümel genießt ihr "vollstes Vertrauen", so die ÖVP-Abgeordnete.

 15:19

Schnedlitz (FPÖ) "Die Ära Kurz ist zu Ende"

Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz will es der ÖVP leicht machen. Sie solle die gleichen Maßstäbe wie damals beim Ibiza-Skandal anwenden. Strache hätte aber wenigstens "den Hut geworfen". Abschließend meinte er noch das die "Ära Kurz" nun zu Ende sei.

 15:05

Meinl-Reisinger (NEOS): "Novomatic zahlt alle drei"

"In anderen Ländern würden solche Vorwürfe zum Rücktritt führen", so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die ÖVP und insbesondere Blümel übernehme aber keine Verantwortung. Österreich sei zudem im Vergleich zu anderen Ländern bisher schlechter durch die corona-bedingte Wirtschaftskrise gekommen. Die pinke Chefin kritisiert zudem auch die Oppositionsparteien. Die Novomatic zahle SPÖ, ÖVP und FPÖ, so Meinl-Reisinger.

 14:59

Sigrid Maurer (Grüne): "Sollte eine Anklage folgen, so wäre ein Rücktritt notwendig"

Maurer (Grüne): "ÖVP hat ein zwiespältiges Verhältnis vom Rechtsstaat." Für eine Kanzlerpartei sei das "unwürdig". Blümel wird als Beschuldigter geführt, aber es sei noch kein Urteil. "Sollte eine Anklage folgen, so wäre ein Rücktritt notwendig", so Maurer. Weiters will sie das Amtsgeheimnis abschaffen. In den nächsten Tagen will man sich dem Thema annehmen.

 14:52

Leichtfried (SPÖ): "Was bilden Sie sich ein?"

Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisiert den Umgang der ÖVP mit der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. "Unser Wahlrecht lebt davon, dass an die Demokratie geglaubt wird." Wenn das nicht mehr der Fall wäre, so wäre die Demokratie laut Leichtfried "vergiftet". Diese Vergiftung habe die ÖVP laut dem Sozialdemokraten befeuert. Blümel könne zudem in der Krise nicht mehr für die Menschen da sein. "Die Menschen stehen nicht mehr hinter Ihnen", so Leichtfried. Auch der Umgang mit Kritik wird kritisiert. "Was bilden Sie sich ein, diese Menschen mit klagen zu bedrohen?", sagt Leichtfried erzürnt.

 14:46

Hanger (ÖVP): "Ihre Argumente gehören auf die Kabarettbühne"

"Ihre Argumente gehören auf die Kabarettbühne", so Nationalrats-Abgeordneter Andreas Hanger (ÖVP) zu Hafenecker. Er selbst stelle lieber einen "Vertrauensantrag", der auf Zahlen und Fakten basieren würde. Hanger folgt mit einer Lobes-Rede an die Corona-Maßnahmen und Hilfen der Bundesregierung. Bei den Zahlen leiste Finanzminister Blümel "hervorragende Arbeit". Er verdiene "höchstes Vertrauen".

 14:41

Hafenecker: "Das ist nur die Spitze des Eisbergs"

Das was hier im Nationalrat sitzt, sei "nur die Spitze des Eisbergs". Auch am Koalitionspartner wird Kritik geübt. "An der Stelle der Grünen würde ich mich genieren", so Hafenecker.

 14:33

Hafenecker (FPÖ) ist nun am Wort

"Es ist erstaunlich, dass Sie 89 Fragen in so kurzer Zeit beantworten können", so Hafenecker zu Blümel. Blümel habe nicht von Sponsoring gesprochen, meint Hafenecker. Das sei interessant. Auch Sobotka (ÖVP) sei ein "armer Mensch". Er könne sich nicht gegenüber der Novomatic wehren. Der Nationalratspräsident tue Hafenecker leid.

 14:29

Blümel beantwortet die Fragen sehr knapp

Blümel beginnt nun die zahlreichen Fragen sehr knapp zu beantworten. Die Fragen selbst lest er nicht vor, lediglich die Nummern der Fragen sagt er. Einige Fragen beantwortet er mit "Nein", oder "das ist mir nicht bekannt".

 14:27

Blümel: "Keine Spenden, auch nicht an Vereine"

Blümel: "Die angebliche Spende der Novomatic an die ÖVP hat es nicht gegeben. Wir nehmen keine Spenden von solchen Unternehmen an", so Blümel. Auch indirekte Spenden über ÖVP-nahe Vereine habe es nicht gegeben.

 14:22

Blümel: "Vorwürfe sind leicht zu widerlegen"

Finanzminister Blümel stellte in den Raum, dass Kickl vielleicht selber der Insider ist, von dem er immer spricht. Großes Gelächter folgte in den Reihen der FPÖ. "Ja, als Politiker hat man Kontakt mit Unternehmern", so Blümel. Das sei aber das einzige, was "wahr sei". Blümel schweifte noch kurz ab: "Heute haben wir den Beihilferahmen für österreichische Unternehmen aufstocken können". Das wolle er noch sagen, ehe er die "falschen Unterstellungen" aufklären wolle.

 14:18

Kickl: "Blümel hat Weltrekord an Erinnerungslücken aufgestellt"

Kickl: "Ihre Flucht nach vorne war der nächste Rohrkrepierer." Blümels Auftritt im U-Ausschuss wird auch von Kickl kritisiert. Er habe "einen Weltrekord an Erinnerungslücken aufgestellt". Blümel solle "einmal ein Mann sein" und politische Moral ernst nehmen.

 14:11

Kickl:"Vielzahl an Treffen zwischen Novomatic und Blümel"

Es gebe eine Vielzahl an Kontakten zwischen Blümel und Neumann (Novomatic), meint Kickl. Seit 2017 habe es mehrere Treffen zwischen Novomatic und der ÖVP gegeben.

 14:08

Kickl: "Geld, Geld und nochmals Geld"

Kickl kritisiert den verschwenderischen Umgang der ÖVP mit Geld. "Geld für PR, Geld für Wahlkampf", es zähle immer nur Geld, so Kickl.

 14:03

Kickl (FPÖ) "Herr noch Finanzminister!"

Kickl richtet harsche Worte an die ÖVP. "Sie sei von Lust auf Macht besessen". Der "Herr noch Finanzminister" müsse sich auf etwas gefasst machen.

 13:54

Es geht los!

Die Sondersitzung im Nationalrat beginnt nun. Kickl (FPÖ) ist am Wort.

 13:51

Herzlich Willkommen zum Liveticker!

Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Blümel wird im Nationalrat in einer Sondersitzung behandelt.