Im ÖSTERREICH-Interview erklärt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Steuerreform.
Wien. Diese Woche hat die Regierung die Steuerreform auf den Weg gebracht. Das ÖSTERREICH-Interview mit Finanzminister Hartwig Löger.
ÖSTERREICH: Für Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen wurden Sie gelobt, aber warum müssen wir auf die Tarifsenkung noch Jahre warten?
Hartwig Löger: Wir haben ganz bewusst die Priorität bei den geringeren, kleinen und mittleren Einkommen gelegt. Das ist, glaub ich, auch ein gutes und deutliches Signal in Sachen Gerechtigkeit. Und ich sage sehr direkt dazu: Das Thema dieser Etappen-Lösung für das Programm „Entlastung Österreich“ lautet: keine neuen Steuern, keine neuen Schulden. Wir finanzieren das aus den Einsparungen im System.
ÖSTERREICH: Was, wenn sich die Konjunktur nicht so rosig entwickelt, die ja zu einem Teil die Reform finanzieren soll?
Löger: Ich bin bei Ihnen, dass niemand die Glaskugel im Sinne der Konjunkturentwicklung kennt. Aber wir haben die Prognose des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitutes herangezogen, die uns ein stabiles Wachstum in Aussicht stellt. Diese Annahmen wurden auch auf europäischer Ebene bestätigt.
ÖSTERREICH: Kommt die Abschaffung der kalten Progression noch?
Löger: Wir sind, dem Regierungsprogramm folgend, dabei, eine Lösung zu entwickeln, um die Wirkung der kalten Progression in den Griff zu bekommen. Wir bauen darauf, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode dafür auch eine Lösung gefunden haben.
ÖSTERREICH: Lösung bedeutet Abschaffung?
Löger: Lösung bedeutet, dass wir uns die Wirkung der kalten Progression nach Einsetzen der Steuerentlastungsreform genau anschauen werden. Wir brauchen eine Reform, die sozial gerecht ist und kleine wie größere Einkommen fair entlastet.
ÖSTERREICH: Die ökologischen Komponenten der Steuerreform sind eher gering. Gleichzeit drohen uns Milliardenzahlungen für verfehlte Klimaziele …
Löger: Aus meiner Sicht haben wir in der Steuerreform schon sehr gute Maßnahmen – etwa im Bereich der Mobilität – definiert. Diese sind budgetär zwar aufkommensneutral, haben eine große ökologische Steuerungswirkung. Denn künftig wird es für CO2-Sünder deutlich teurer und für schadstoffarme Fahrzeuge teils deutlich günstiger.
ÖSTERREICH: Minister Heinz Faßmann hat bereits angekündigt, dass er bei der Bildung nicht sparen wird. Ist er von Einsparungen ausgenommen?
Löger: Jedes Ministerium, selbst dort, wo wir auch im Regierungsprogramm Schwerpunkte definiert haben, ist gefordert, alle Kosten zu durchleuchten. Daher kann niemand, kein einziger Minister und keine Ministerin, für sich in Anspruch nehmen, dass wir nicht im Rahmen der Budgetgespräche über Kostenpotenziale reden werden. Was nicht bedeutet, dass es keine Investitionen bei den Schwerpunktthemen geben wird.
