Wiens Bürgermeister spricht im oe24TV-Interview über Zelte, "mangelnde Solidarität" und einen Verantwortung abschiebenden Bundeskanzler.
ÖSTERREICH: Es stehen wieder Zelte in Österreich. Eskaliert die Flüchtlingssituation?
Michael Ludwig: Natürlich ist es eine große Herausforderung für Bund, Länder und Gemeinden. Aber Zelte sind keine gute Lösung, um flüchtende Menschen unterzubringen. Da muss man den Bund, aber auch einige Bundesländer in die Pflicht nehmen, dementsprechende Quartiere vorzubereiten. Wir in Wien verhalten uns solidarisch mit anderen Bundesländern und übererfüllen unsere Unterbringungsquote mit 179 Prozent.
ÖSTERREICH: Sieben Bundesländer erfüllen die Quote aber gar nicht ...
Ludwig: Ich gehe davon aus, dass der Innenminister die Möglichkeit hat, mit seinen Parteikollegen in den Bundesländern Gespräche zu führen. Es gibt in der ÖVP ein Doppelspiel. Auf der einen Seite ersucht uns der Innenminister als Wien zu helfen. Was wir auch tun, weil man in einer Krise zusammenstehen muss. Auf der anderen Seite kritisiert uns der Landeschef der ÖVP Wien, dass wir eine rot-pinke Willkommenskultur hätten, die man ändern sollte.
ÖSTERREICH: In der ÖVP gibt es schon Stimmen, die einen Zuwanderungsstopp fordern.
Ludwig: Es gibt einen Wettstreit zwischen ÖVP und FPÖ, solche Forderungen zu stellen. Man muss aber bedenken, dass die Verantwortlichen im Bund ja die Möglichkeit hätten, diese Forderungen ihrer Parteikollegen umzusetzen. Die Situation ist zu ernst, um wieder nur ein parteipolitisches Hickhack zu versuchen. Und es hat auch keinen Sinn, wie der Bundeskanzler die EU zu kritisieren und die Verantwortung abzuschieben, statt endlich zufriedenstellende und nachhaltige Lösungen zu finden.
