Wiens Landeshauptmann stößt Vorgehen der Bundesregierung "sauer auf"
Die Landeshauptleute der SPÖ-geführten Bundesländer haben sich am Mittwoch erbost über das Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf die Neuregelung der Mindestsicherung gezeigt. "Was uns in Wien sauer aufstößt, ist, wie mit den Bundesländern umgegangen wird", sagte etwa Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig. Mehrere ÖVP-Länderchefs verteidigten die Vorgangsweise dagegen.
"Die Meinung der Bundesländer ist offensichtlich für die Bundesregierung nicht relevant", stellte Ludwig vor Beginn der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz im Wiener Rathaus gegenüber Journalisten fest. Denn obwohl für den 8. April ein Treffen zwischen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und den Soziallandesräten vereinbart war, wurde der Entwurf zur neuen Sozialhilfe bereits am heutigen Mittwoch vom Ministerrat beschlossen. "Ich habe den Eindruck, dass die Sozialministerin auf offener Bühne entmachtet wird", sagte Ludwig. Denn sie habe andere Dinge bzw. Termine mit den Bundesländern vereinbart.
Ludwig kennt Entwurf nicht
Zum geänderten Entwurf wollte er sich noch nicht im Detail äußern, da er ihn noch nicht kenne. Auf die Frage, ob Wien die Regelung umsetzen werde oder womöglich rechtlich dagegen vorgehen wird, legte sich Ludwig nicht fest: "Das wird auf den Entwurf ankommen." Offenbar gebe es zumindest Zugeständnisse, was Menschen mit Behinderung angeht. "Offene Fragen" in Bezug auf die Kinder seien jedoch nicht gelöst worden. Es sei "unverständlich, wie man kinderreiche Familien so behandeln" könne, meinte Ludwig.
In dieselbe Kerbe schlug der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): Es sei "nicht okay", im Ministerrat eine Änderung zu beschließen und erst Wochen später mit den Ländern zu diskutieren. Doskozil ortete außerdem "große formale Defizite" im Entwurf. Für ihn stelle sich die Frage, wie weit die Regierung mit der Grundsatzgesetzgebung gehen dürfe. "Die Länder müssen ihre Interessen wahren", betonte er. Auch er ließ mögliche rechtliche Schritte offen. "Es wird noch Gespräche zwischen Bund und Ländern geben müssen", forderte er.
ÖVP-Landeschefs verteidigen Regierung
Mehrere ÖVP-Länderchefs verteidigten das Vorgehen der türkis-blauen Bundesregierung dagegen. Auf die Frage, ob es in Ordnung sei, wie mit den Ländern umgesprungen werde, meinte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Umgesprungen wird überhaupt nicht mit uns. Wir haben ein gutes Einvernehmen."
Inhaltlich zeigten sich auch die ÖVP-Landeshautleute zurückhaltend: "Uns in Niederösterreich war es immer wichtig, dass es eine österreichweite Lösung gibt", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Es brauche eine "ganz klare Differenzierung" zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung, betonte sie. Ihrer Ansicht nach ist die Klage der SPÖ-geführten Bundesländer, dass die Länder zu wenig eingebunden worden seien, nicht gerechtfertigt: "Wir diskutieren zum Thema Mindestsicherung schon seit Monaten und Jahren", sagte sie. Es habe sehr wohl die Möglichkeit gegeben, Stellungnahmen abzugeben.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte, er sei "grundsätzlich froh, wenn es eine österreichweit einheitliche Lösung gibt". Inhaltlich wollte er noch kein Urteil abgeben: "Wir müssen uns sehr genau anschauen, was im Gesetz drinsteht." Oberösterreich habe bereits eine Regelung, die auch vor dem Verfassungsgericht gehalten habe, hielt er fest. Was gesetzlich vorgegeben werde, werde das Land aber jedenfalls umsetzen, stellte er klar. Auch er betonte, dass es "laufend" Kontakt und Treffen mit dem Ministerium gebe.
