Harald Mahrer sprach im Interview mit oe24 über die mögliche Dreierkoalition Türkis-Rot-Pink.
Interview. WKO-Präsident und ÖVP-Chefverhandler Harald Mahrer teilt gegen die SPÖ aus – und zweifelt am Zustandekommen der Dreierkoalition.
oe24: Was sind die Gründe für die aktuelle Wirtschaftsmisere?
Mahrer: Wir hätten top aufgestellte Betriebe, was die Qualität betrifft, aber wir sind zu teuer. Da spüren die Menschen, dass Veränderung nötig ist. 79 % sagen, die Neuaufstellung der Wirtschaft ist Hauptaufgabe der neuen Regierung.
oe24: Die Verhandlungen stocken aber...
Mahrer: Ich würde nicht stocken sagen. Bei drei Parteien – siehe die gescheiterte Ampel in Deutschland – braucht es ein klares Bekenntnis, man will das dann so oder so machen. Daher dauert es länger.
oe24: Und wie laufen die Gespräche?
Mahrer: Was vielleicht die nicht so gute Nachricht ist, dass so viel Ideologie gespielt wird. Ich will das auch ganz offen ansprechen: Ich glaube nicht, dass das Drohen mit der Steuerkeule und die Idee, wie die Kuenringer, die Raubritter im Mittelalter, durch das Land zu ziehen, Leute abzuzocken und Betriebe zu belasten die Botschaft ist, die das Land braucht.
oe24: Was braucht es Ihrer Meinung nach?
Mahrer: Das Land braucht die Botschaft, wir machen es leichter zu investieren, Geld auszugeben, zu wirtschaften. Da prallen zwei Welten aufeinander. Wie man die am Ende des Tages zusammenbringt, ist mir noch persönlich schleierhaft, weil man sehr weit auseinander ist.
oe24: Wen meinen Sie?
Mahrer: Es gibt Teile der Sozialdemokratie, die Staatsfetischisten sind. Die finden das super, wenn es mehr Betriebsprüfer, mehr Überwachung gibt. Ich finde das uncool und als tiefe Bedrohung für das Land.
oe24: Sie sagen, neue Steuern sind ein No-Go für Sie.
Mahrer: Wir brauchen sie weder zur Budgetkonsolidierung noch zum Investieren. Der Staat kann ein Fitnessprogramm absolvieren, wie jeder, der träge geworden ist. Wenn man das aus Ideologiegründen nicht will, dann soll man sich offen hinstellen und sagen: Wir wollen das nicht.
